Was beschlossen wurde

Erftstädter Rat am 13. Oktober: Was beschlossen wurde

Der Rat der Stadt Erftstadt hat am Dienstag, 13. Oktober 2026, von 17:00 bis 19:20 Uhr im Rathaus am Holzdamm getagt. Er hat höhere Wasserpreise ab 2027 beschlossen, die zweite Änderung des Wiederaufbauplans nach der Flut, den Beitritt zum Regionalpakt für Hochwasserschutz Erft und einen Auftrag an die Verwaltung, alle Aufgaben und Standards der Stadt zu überprüfen.

WannDienstag, 13.10.2026, 17:00 bis 19:20 Uhr

WoGroßer Sitzungssaal, Holzdamm 10, Rathaus Stadt Erftstadt

Die Sitzung hat wie geplant stattgefunden. Laut Niederschrift begann sie um 17:00 Uhr und endete um 19:20 Uhr. Den Vorsitz führte Bürgermeisterin Carolin Weitzel. Die Tagesordnung wurde ohne Änderungsvorschläge festgelegt. Mit dem 1. Nachtrag kam TOP 15.3 (Anfrage zum Delta Rhine Corridor) hinzu. Die TOPs 5.3 und 5.3.1 sowie 6.1 und 6.2 wurden jeweils gemeinsam aufgerufen. Zu TOP 11.1 (einheitlicher Wahlvorschlag) und TOP 14 (gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen) lagen Tischvorlagen aus.

Das Wichtigste in Kürze

  • TOP 6.4Wasserpreis: Ab dem 01.01.2027 kostet ein Kubikmeter Trinkwasser 1,91 € statt 1,37 €, bis 2030 steigt der Preis auf 2,21 €. Auch der monatliche Grundpreis steigt, in der kleinsten Zählerstufe von 11,09 € auf 17,21 €. Das gilt für Ahrem, Blessem, Dirmerzheim, Gymnich, Herrig, Kierdorf, Köttingen, Lechenich und Liblar.
  • TOP 14Haushaltskonsolidierung: Die Verwaltung soll alle Aufgaben und Standards der Stadt überprüfen. Bis zum 31.03.2027 legt sie dafür einen Arbeits- und Zeitplan vor, die Ergebnisse fließen in die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ein, erstmals zum Haushalt 2028. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt.
  • TOP 4Wiederaufbau nach der Flut: Der Rat hat die zweite Änderung des Wiederaufbauplans beschlossen. Für das Freibad Lechenich sind 11.000.000 € statt 4.486.415 € eingeplant, für die Sportplatzanlage Ahrem 3.890.000 €.
  • TOP 9Hochwasserschutz: Erftstadt tritt dem Regionalpakt für Hochwasserschutz Erft bei. Der Pakt verpflichtet die Kommunen laut Vorlage rechtlich nicht, angemeldete Maßnahmen umzusetzen.
  • TOP 7mobie: Ob ein zweites Fahrzeug freitags und samstags abends fährt und die Stadt die Landesförderung von 400.000 € annimmt, ist noch offen. Der Rat hat das Thema in die Haushaltsplanberatungen verwiesen.
  • TOP 12Sitzungsergebnisse: Nach Rats- und Ausschusssitzungen soll die Verwaltung künftig zeitnah eine Übersicht der Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse im Ratsinformationssystem veröffentlichen, unabhängig von der Niederschrift.
  • TOP 6.2Immobilienbetrieb: Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft bleibt eigenständig und wird nicht in den städtischen Kernhaushalt eingegliedert. Die Verwaltung soll zusätzlich die finanziellen Auswirkungen der Ausgleichspflicht nach der Eigenbetriebsverordnung für die Haushalte ab 2029 darstellen und Möglichkeiten aufzeigen, die Verluste zu verringern.

Die großen Themen

TOP 6.4beschlossen

Wasser wird ab 2027 teurer

Offizieller Titel: Änderung der Preisregelung Wasser zum 01.01.2027 · Beschlussvorlage

Für das Trinkwasser der Stadtwerke Erftstadt gilt eine neue Preisregelung. Die bisherigen Preise gelten seit dem 01.01.2022. Als Grund für die Erhöhung nennt die Vorlage Investitionen in die Netzertüchtigung und den Vermögenserhalt der Wasserversorgung, die wegen erheblicher Kostensteigerungen zu den aktuellen Tarifen nicht mehr möglich seien. Die Preisregelung gilt für die Stadtteile Ahrem, Blessem, Dirmerzheim, Gymnich, Herrig, Kierdorf, Köttingen, Lechenich und Liblar.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat auf Empfehlung des Betriebsausschusses Stadtwerke die Neufassung der „Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt“ beschlossen. Sie tritt am 01.01.2027 in Kraft. Ein Kubikmeter Wasser kostet dann 1,91 € (netto 1,78 €) statt bisher 1,37 € (netto 1,28 €). Weitere Stufen folgen: 2,01 € ab 2028, 2,11 € ab 2029 und 2,21 € ab 2030. Der monatliche Grundpreis in der kleinsten Zählerstufe („bis 7 m3“) steigt von 11,09 € auf 17,21 € ab 2027 und erreicht 20,60 € ab 2030. Der Baukostenzuschuss für neue Anschlüsse steigt von 3,33 € auf 11,48 € je Quadratmeter anrechnungsfähiger Fläche.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „beschlossen bei 40 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, AfD, FDP, Movemus, BM) und 15 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke, FW/Aufbruch)“.

Was das für dich heißt

Wer in einem der genannten Stadtteile Wasser von den Stadtwerken bezieht, zahlt ab 2027 mehr, und zwar sowohl je Kubikmeter als auch beim monatlichen Grundpreis. Die Preise steigen danach bis 2030 jedes Jahr weiter. Abwassergebühren sind nicht Teil dieser Preisregelung.

Unser Rechenbeispiel

Pool füllen (3 x 4 Meter, 1,20 Meter tief)

bisher (1,37 € je m³)19,73 €
ab 2027 (1,91 € je m³)27,50 €
ab 2030 (2,21 € je m³)31,82 €

Eine Poolfüllung kostet ab 2027 27,50 € statt 19,73 €, also 7,77 € mehr (Differenz der gerundeten Beträge).

Annahmen: Frei gewählt: 3 m x 4 m x 1,20 m = 14,4 m³ Wasser. Gerechnet nur mit dem Preis je Kubikmeter laut Preisregelung (brutto), auf Cent gerundet. Differenzen sind aus den gerundeten Beträgen gebildet. Der Grundpreis fällt ohnehin monatlich an und ist hier nicht eingerechnet. Abwassergebühren sind nicht Teil der Preisregelung und hier nicht enthalten. Gilt nur für die in der Preisregelung genannten Stadtteile.

Unser Rechenbeispiel

Haushalt mit 100 m³ Verbrauch im Jahr

Verbrauch bisher / ab 2027 / ab 2030137,00 € / 191,00 € / 221,00 €
Grundpreis 12 Monate bisher / ab 2027 / ab 2030133,08 € / 206,52 € / 247,20 €
Summe bisher / ab 2027 / ab 2030270,08 € / 397,52 € / 468,20 €

Zusammen 397,52 € statt 270,08 € im Jahr 2027, also 127,44 € mehr. Ab 2030 sind es 468,20 €, also 198,12 € mehr als bisher.

Annahmen: Frei gewählter Beispielverbrauch von 100 m³ im Jahr. Grundpreis der kleinsten Zählerstufe („bis 7 m3“) für 12 Monate, alle Beträge brutto laut Preisregelung. Abwassergebühren und ein möglicher Bonus für das Lastschriftverfahren sind nicht enthalten. Gilt nur für die in der Preisregelung genannten Stadtteile.

Wert laut VorlageWofür
1,91 € (1,78 € netto)Preis je Kubikmeter ab 01.01.2027
2,01 € (1,88 € netto)Preis je Kubikmeter ab 01.01.2028
2,11 € (1,97 € netto)Preis je Kubikmeter ab 01.01.2029
2,21 € (2,07 € netto)Preis je Kubikmeter ab 01.01.2030
1,37 € (1,28 € netto)bisher geltender Preis je Kubikmeter (seit 01.01.2022)
17,21 €/Monat (16,08 € netto)Grundpreis Zählerstufe „bis 7 m3“ ab 01.01.2027
11,09 €/Monat (10,37 € netto)bisheriger Grundpreis Zählerstufe „bis 7 m3“ (seit 01.01.2022)
20,60 €/Monat (19,26 € netto)Grundpreis Zählerstufe „bis 7 m3“ ab 01.01.2030
3,33 € → 11,48 € je m²Baukostenzuschuss je Quadratmeter anrechnungsfähige Fläche (bisher / neu, brutto)
01.01.2027Inkrafttreten
Aus den Unterlagen zitiert (16)
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Stadtwerke die der Vorlage beigefügte Neufassung der „Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt“.“
  • „beschlossen bei 40 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, AfD, FDP, Movemus, BM) und 15 Nein- Stimmen (SPD, Die Linke, FW/Aufbruch)“
  • „a) bis 7 m3 Q3 = 4 m3/h 20,60 €/Monat (19,26 € netto)“
  • „(2) Der Baukostenzuschuss beträgt 3,33 € (3,11 € netto) je Quadratmeter“
  • „(2) Der Baukostenzuschuss beträgt 11,48 € (10,73 € netto) je Quadratmeter“
  • „in die Netzertüchtigung und den Vermögenserhalt der Wasserversorgung zu investieren.“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss Stadtwerke die der Vorlage beigefügte Neufassung der „Preisregelung Wasser der Stadtwerke Erftstadt“.“
  • „Zur Sicherstellung der 24-stündigen Versorgung des Stadtgebietes mit Trinkwasser ist es erforder- lich, in die Netzertüchtigung und den Vermögenserhalt der Wasserversorgung zu investieren.“
  • „Aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen ist dies zu den aktuellen Tarifen nicht mehr mög- lich.“
  • „Diese Preisregelung findet Anwendung für die Wasserversorgung in den Stadtteilen Ahrem, Blessem, Dirmerzheim, Gymnich, Herrig, Kierdorf, Köttingen, Lechenich und Liblar.“
  • „Die sich aus der Vorberatung des Betriebsausschusses am 08.09.2026 ergebende Fassung der durch den Rat letztlich zu beschließenden Preisregelung wurde der Vorlage nachträglich beigefügt.“
  • „Die vorstehende Preisregelung tritt am 01.01.2027 in Kraft.“
  • „ab dem 01.01.2027 1,91 € (1,78 € netto) ab dem 01.01.2028 2,01 € (1,88 € netto) ab dem 01.01.2029 2,11 € (1,97 € netto) ab dem 01.01.2030 2,21 € (2,07 € netto)“
  • „ab dem 01.01.2022 1,37 € (1,28 € netto)“
  • „ab dem 01.01.2027 a) bis 7 m3 Q3 = 4 m3/h 17,21 €/Monat (16,08 € netto)“
  • „ab dem 01.01.2022 a) bis 7 m3 Q3 = 4 m3/h 11,09 €/Monat (10,37 € netto)“
Drucksache 278/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 14Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt; gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen

Haushalt: Verwaltung soll Aufgaben und Standards überprüfen

Offizieller Titel: Strategische Haushaltskonsolidierung - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2026 · Antrag

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur mittel- und langfristigen Konsolidierung des Haushalts erarbeitet, also Vorschläge, wie die Stadt Geld sparen oder mehr einnehmen kann. Alle Aufgabenbereiche einschließlich der Eigenbetriebe sollten überprüft werden. Der Katalog sollte dem Rat spätestens in der Ratssitzung vor der Einbringung des jeweiligen Haushaltsentwurfs vorliegen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen legten am 12.10.2026 einen gemeinsamen Änderungsantrag mit einem Stufenplan vor (Tischvorlage).

Was der Rat entschieden hat

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde abgelehnt. Beschlossen wurde der gemeinsame Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Die Verwaltung führt eine verwaltungsweite Aufgaben- und Standardkritik als festen Bestandteil des Haushaltssicherungsverfahrens durch. Die Unterlagen, die sie der Kommunalaufsicht zum 31.10.2026 und zum 31.01.2027 vorlegen muss (insbesondere Gebührenkalkulationen und Berichte zur Haushaltslage), erhalten die Ratsmitglieder zeitgleich. Mit dem Haushaltsentwurf 2027 legt die Verwaltung eine Übersicht der freiwilligen Leistungen und ein Haushaltssicherungskonzept mit bezifferten Maßnahmen je Haushaltsjahr vor. Bis zur ersten Sitzung des Hauptausschusses im ersten Quartal 2027 berichtet sie über den Umsetzungsstand der Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung der Firma IMAKA. Bis zum 31.03.2027 legt sie einen Arbeits- und Zeitplan vor und prüft dabei externe Unterstützung, etwa durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Die Prüfung beginnt mit den Bereichen mit dem höchsten Zuschussbedarf, die Ergebnisse fließen fortlaufend in die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ein, erstmals zum Haushalt 2028. Ob eine Maßnahme umgesetzt wird, entscheidet der Rat. Der Maßnahmenkatalog wird jährlich fortgeschrieben.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Antrag der SPD-Fraktion: „abgelehnt bei 22 Ja-Stimmen (SPD, AfD, Die Linke, FW/Aufbruch, Movemus) und 32 Nein-Stimmen (CDU, B90/Grüne, FDP, BM)“. Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „einstimmig beschlossen bei 34 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, 2 AfD, FDP, BM) und 20 Enthaltungen (SPD, 3 AfD, Die Linke, FW/Aufbruch, Movemus)“.

Was das für dich heißt

Welche Leistungen der Stadt sich ändern könnten, steht noch nicht fest. Konkrete Maßnahmen soll die Verwaltung erst darstellen, entscheiden muss jeweils der Rat. Die Ergebnisse der Aufgabenkritik fließen laut Beschluss erstmals zum Haushalt 2028 in das Haushaltssicherungskonzept ein.

Wert laut VorlageWofür
31.10.2026 und 31.01.2027Termine für Unterlagen an die Kommunalaufsicht, die die Ratsmitglieder zeitgleich erhalten
31.03.2027Frist für den Arbeits- und Zeitplan der Aufgaben- und Standardkritik
Haushalt 2028erstmalige Berücksichtigung der Ergebnisse im Haushaltssicherungskonzept
Aus den Unterlagen zitiert (21)
  • „gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen vom 12.10.2026“
  • „Die Verwaltung wird beauftragt, einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur mittel- und“
  • „dem Rat spätestens in der Ratssitzung vor der Einbringung des jeweiligen Haushaltsentwurfs“
  • „abgelehnt bei 22 Ja-Stimmen (SPD, AfD, Die Linke, FW/Aufbruch, Movemus) und 32 Nein- Stimmen (CDU, B90/Grüne, FDP, BM)“
  • „Der Rat teilt das Ziel einer strukturellen, transparenten und sozialverträglichen“
  • „der Kommunalaufsicht vom 30.07.2026 zum 31.10.2026 und zum 31.01.2027 vorzulegen hat, zeitgleich mit ihrer Übermittlung an die Aufsicht zu.“
  • „insbesondere die Gebührenkalkulationen und die Berichte zur Haushaltslage.“
  • „eine Übersicht der sogenannten freiwilligen Leistungen mit Aufwand, Ertrag,“
  • „ein Haushaltssicherungskonzept mit bezifferten Maßnahmen je Haushaltsjahr“
  • „Die Verwaltung berichtet bis zur ersten Sitzung des Hauptausschusses im ersten Quartal“
  • „über den Umsetzungsstand der Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung der Firma IMAKA.“
  • „einen Arbeits- und Zeitplan einschließlich des erforderlichen“
  • „Dabei prüft sie die Einbindung externer Unterstützung bspw. durch die“
  • „Die Prüfung beginnt mit den Bereichen mit dem höchsten“
  • „erstmals zum Haushalt 2028.“
  • „einer Maßnahme in den Katalog stellt keine Entscheidung über ihre Umsetzung dar. Diese trifft der Rat.“
  • „Der Maßnahmenkatalog wird jährlich fortgeschrieben und dem Rat vor der jeweiligen“
  • „einstimmig beschlossen bei 34 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, 2 AfD, FDP, BM) und 20 Ent- haltungen (SPD, 3 AfD, Die Linke, FW/Aufbruch, Movemus)“
  • „Der Antrag bedarf der Beratung und Beschlussfassung des zuständigen Gremiums.“
  • „Ihre Ergebnisse fließen fortlaufend in die Fortschreibung des Haushaltssi- cherungskonzepts ein, erstmals zum Haushalt 2028.“
  • „Der Stufenplan vermeidet das.“
Drucksache 357/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 4beschlossen

Flut-Wiederaufbau: mehr Geld für Freibad Lechenich und Sportplatz Ahrem

Offizieller Titel: Sachstand Wiederaufbau und 2. Änderung des Wiederaufbauplans · Beschlussvorlage

Für den Wiederaufbau nach der Flut im Juli 2021 bekommt die Stadt Billigkeitsleistungen, also Hilfszahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gefördert werden bis zu 100 % der förderfähigen Kosten. Voraussetzung ist ein Wiederaufbauplan, also eine Liste aller städtischen Wiederaufbau-Maßnahmen. Der Plan wurde zuletzt am 28.10.2025 mit rund 84,4 Mio. € genehmigt, ausgezahlt wurden bisher rd. 35 Mio. €. Die Vorlage berichtet über den Stand jeder einzelnen Maßnahme und schlägt eine zweite Änderung des Plans vor. Laut Vorlage können sich nach der Ratssitzung noch Anpassungen ergeben.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat die Änderungen am Wiederaufbauplan beschlossen, wie sie in der Anlage zur Vorlage aufgeführt sind. Die Verwaltung reicht den Änderungsantrag ein und beantragt damit die Förderung. Unter anderem sind für das Freibad Lechenich 11.000.000 € statt 4.486.415 € vorgesehen, für die Sportplatzanlage Ahrem 3.890.000 € und für das Alte Gasthaus Friesheim 3.150.000 €. Für die Straßen in Bliesheim sind 1.568.910 € und in Dirmerzheim 698.000 € vorgesehen. Weniger Geld ist unter anderem für die Straßen in Blessem (2.286.351 €), Friesheim (953.000 €) und Liblar (453.000 €) eingeplant, für die Straßen in Kierdorf 0 €.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“.

Was das für dich heißt

Mit dem Beschluss kann die Stadt beim Land die geänderte Förderung beantragen. Laut Vorlage können sich nach der Ratssitzung noch richtlinienkonforme Anpassungen ergeben. Zum Freibad Lechenich heißt es, es sei zu großen Teilen nicht reparaturfähig und solle in enger Absprache mit dem Fördergeber saniert werden. Der Bewilligungszeitraum läuft bis zum 20.11.2030.

Wert laut VorlageWofür
rund 84,4 Mio. €bisher genehmigtes Gesamtvolumen des Wiederaufbauplans (28.10.2025)
rd. 35 Mio. €bisher ausgezahlt
20.11.2030Ende des Bewilligungszeitraums
11.000.000 €geplantes Budget Freibad Lechenich (bisher 4.486.415 €)
3.890.000 €geplantes Budget Sportplatzanlage Ahrem
3.150.000 €geplantes Budget Altes Gasthaus Friesheim
9.461.621 €Mehrbedarf laut Änderungsliste, Summe
7.111.102 €Minderbedarf laut Änderungsliste, Summe
Aus den Unterlagen zitiert (23)
  • „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt die als Anlage aufgeführten Änderungen für den Wie- deraufbauplan“
  • „Die Stadtverwaltung wird mit der Einreichung des Änderungsantrages und der damit verbun- denen Beantragung der Förderung beauftragt.“
  • „Die Richtlinie sieht eine Förderung von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten vor.“
  • „Bedingung für die Beantragung der Billigkeitsleistungen ist die Erstellung eines Wiederaufbauplans (WAP) mit al- len Maßnahmen zum Wiederaufbau der städtischen Infrastruktur.“
  • „Dieser wurde am 28.10.2025 mit einem neuen Gesamtvolumen von rund 84,4 Mio. € genehmigt.“
  • „Aktuell wurden rd. 35 Mio. € durch den Fördergeber ausgezahlt.“
  • „Der Bewilligungszeitraum der Wiederaufbaurichtlinie läuft bis zum 20.11.2030“
  • „Die beabsichtigten Änderungen werden nachfolgend maßnahmenbezogen dargestellt und finden sich zusätzlich in der beigefügten Anlage.“
  • „Es ist nicht auszuschließen, dass sich nach der Ratssitzung am 13.10.2026 richtlinienkonforme Anpassungen ergeben.“
  • „31 Freibad Lechenich 4.486.415 € 6.513.585 € - € 11.000.000 €“
  • „Anders als zuerst vermutet, ist das Freibad zu großen Teilen nicht reparaturfähig.“
  • „In enger Absprache mit dem Fördergeber soll nun die Sanierung erfolgen.“
  • „Für den geplanten Änderungsantrag ist daher eine Erhöhung des Budgets auf 3.890.000 € vorge- sehen.“
  • „Für den geplanten Änderungsantrag ist eine Erhöhung des Budgets auf 3.150.000 € vorgesehen.“
  • „Erhöhung des Budgets auf 1.568.910 € vorgesehen.“
  • „Erhöhung des Budgets auf 698.000 € vorgesehen.“
  • „Reduzierung des Budgets auf 2.286.351 € vorgesehen.“
  • „Reduzierung des Budgets auf 953.000 € vorgesehen.“
  • „Reduzierung des Budgets auf 453.000 € vorgesehen.“
  • „61 Straßen Ortslage Kierdorf 23.000 € 23.000 € - €“
  • „23.587.699 € 9.461.621 € 7.111.102 € 25.938.218 €“
  • „51 Sportplatzanlage Ahrem 3.334.893 € 555.107 € - € 3.890.000 €“
Drucksache 336/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 9beschlossen

Erftstadt tritt dem Hochwasserschutz-Pakt für die Erft bei

Offizieller Titel: Regionalpakt für den Hochwasserschutz Erft · Beschlussvorlage

Im Februar 2026 wurde ein Landespakt für Hochwasserschutz in NRW unterzeichnet. Danach sollen für einzelne Flussgebiete Regionalpakte geschlossen werden. Der Regionalpakt für die Erft soll Anfang November 2026 unterzeichnet werden. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit, damit Hochwasserschutz schneller geplant, genehmigt und umgesetzt wird. Laut Vorlage enthält der Pakt keine rechtlich verbindlichen Pflichten der Kommunen, angemeldete Maßnahmen umzusetzen.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, dass die Stadt Erftstadt dem Regionalpakt für Hochwasserschutz Erft beitritt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“.

Was das für dich heißt

In der beigefügten Maßnahmenliste stehen für Erftstadt unter anderem Deiche und Mauern in Bliesheim, Blessem, Lechenich, Friesheim und Dirmerzheim sowie ein Hochwasserrückhaltebecken, also ein Becken, das Hochwasser zurückhält, an der Erft zwischen Liblar und Bliesheim. Die Maßnahmen haben den Status „Konzept“. Laut Vorlage verpflichtet der Pakt die Kommunen rechtlich nicht, die angemeldeten Maßnahmen umzusetzen.

Wert laut VorlageWofür
09.02.2026Unterzeichnung des Landespakts für Hochwasserschutz NRW
Aus den Unterlagen zitiert (17)
  • „dass die Stadt Erftstadt dem Regionalpakt für Hochwasserschutz Erft bei-“
  • „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“
  • „Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft empfiehlt dem Rat zu beschlie- ßen, dass die Stadt Erftstadt dem Regionalpakt für den Hochwasserschutz Erft beitritt.“
  • „Am 09.02.2026 haben die Kommunalen Spitzenverbände“
  • „den Landespakt für Hochwasser- schutz NRW unterzeichnet“
  • „Im An- schluss werden landesweit flussgebietsbezogen Regionalpakte für Hochwasserschutz vereinbart.“
  • „Der Regionalpakt Erft soll Anfang November 2026 durch den Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Lan- des Nordrhein-Westfalen, den Erftverband, die Mitglieder der hwsErft sowie weitere Kommunen im Erft-Einzugsgebiet unterzeichnet werden.“
  • „die Planung, Genehmigung und Umset- zung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen“
  • „Der Regionalpakt enthält keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen der Kommunen, angemel- dete Maßnahmen umzusetzen.“
  • „Regionalpakt für Hochwasserschutz Erft: Auflistung Maßnahmen Kommune Erftstadt im Erftgebiet“
  • „Erft Bliesheim BLI-1 Deich Bliesheim Süd-West 1“
  • „Erft Liblar LIB-1 HRB Liblar Hochwasserrückhaltebecken im Hauptschluss an der Erft zwischen Liblar und Bliesheim“
  • „Erft Blessem BLE-1 Deich Blessem“
  • „Rotbach Friesheim FRI-1 Deich Friesheim Süd“
  • „Lechenich LEC-1 Deich "Ahremer Lichweg"“
  • „Rotbach Dirmerzheim DIR-1 Deich "Im Laachenfeld" 1“
  • „Status: Konzept“
Drucksache 318/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 7beschlossen (zur Kenntnis genommen und in die Haushaltsplanberatungen verwiesen)

mobie am Wochenendabend: Entscheidung fällt in den Haushaltsberatungen

Offizieller Titel: Ausweitung und Weiterentwicklung des On-Demand-Verkehrs „mobie“ im Rahmen des Landesförderprojektes „On-Demand Ridepooling“ des Landes Nordrhein-Westfalen · Beschlussvorlage

„mobie“ ist ein On-Demand-Verkehr der Stadt, also ein Angebot, das nach Bedarf fährt und den Linienverkehr ergänzt. Am 20.05.2025 hat der Ausschuss für Mobilität und Straßen ein zweites Fahrzeug für die Wochenendabende beschlossen. Dafür werden zusätzliche Betriebskosten von rund 43.000 € jährlich kalkuliert. Das Land hat für den Zeitraum vom 03.02.2026 bis zum 31.12.2028 eine Förderung von insgesamt 400.000 € bewilligt. Sie dient laut Vorlage der Entlastung des gesamten Angebots „mobie“. Für 2026 kalkuliert die Verwaltung Gesamtkosten für mobie von 440.900 €. Nach dem Ende der Förderung wären laut Vorlage bei gleichem Angebot ab 2029 jährlich 489.564 € möglicherweise zu finanzieren.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat die Ausführungen zur Weiterentwicklung von „mobie“ in den Abendstunden zur Kenntnis genommen und das Thema in die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen verwiesen. Der Satz aus dem Beschlussentwurf, wonach über die Annahme der Landesförderung nach weiterer Prüfung entschieden wird, ist im Beschluss laut Niederschrift nicht enthalten. In der Sitzung erklärte der Technische Beigeordnete, dass der von der Stadt zu zahlende Betrag unabhängig vom tatsächlichen Bedarf zu leisten ist. Nach Auskunft des Rhein-Erft-Kreises sei bei Bedarf eine Rückzahlung der Fördermittel im Nachgang möglich, nicht aber eine zeitliche Verschiebung der Annahme. Bis zu den Haushaltsplanberatungen soll deshalb auch geprüft werden, die Fördermittel ohne Einsatz des zweiten Fahrzeugs in den Abendstunden anzunehmen.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“.

Was das für dich heißt

Ob das zweite mobie-Fahrzeug freitags und samstags von 20:00 Uhr bis 02:00 Uhr fährt und ob die Stadt die Landesförderung annimmt, ist noch offen. Das wird in den Haushaltsplanberatungen weiter beraten.

Wert laut VorlageWofür
400.000 €bewilligte Landesförderung für mobie, 03.02.2026 bis 31.12.2028
rund 43.000 € jährlichzusätzliche Betriebskosten für die Erweiterung
440.900 €kalkulierte Gesamtkosten für mobie 2026
281.473 €rechnerischer Finanzierungsbedarf 2026 nach Abzug der bewilligten Landesförderung von 159.427 € (Zuordnung laut Vorlage noch in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln)
489.564 €jährlich ab 2029 möglicherweise zu finanzieren (ohne Förderung, bei gleichem Angebot)
Aus den Unterlagen zitiert (18)
  • „zur Kenntnis und verweist die Thematik in die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen.“
  • „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“
  • „der durch die Stadt Erftstadt zu zahlende Betrag unabhängig vom“
  • „eine Rückzahlung der Fördermittel im Nachgang möglich sei, nicht jedoch eine zeitliche Verschiebung der Annahme“
  • „der Fördermittel auch ohne Einsatz des zweiten Fahrzeuges in den Abendstunden“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt die Ausführungen zur geplanten Weiterentwicklung des On-Demand-Verkehrsangebotes „mobie“ in den Abendstunden sowie die damit verbunde- nen Rahmenbedingungen und Auswirkungen zur Kenntnis.“
  • „Über die Annahme der Landesförderung wird nach weiterer Prüfung und Beratung unter Berücksichtigung der verkehrlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingun- gen entschieden. Derzeit kann eine Finanzierung nicht gesichert dargestellt werden.“
  • „Die Stadt Erftstadt betreibt mit „mobie“ ein flexibles, bedarfsorientiertes Mobilitätsangebot als Er- gänzung zum bestehenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).“
  • „In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Straßen am 20.05.2025“
  • „der Einsatz eines zweiten Fahrzeuges im Rahmen von wei- teren 12 Bereitstellungstunden in den Abendstunden am Wochenende als Bestandteil des Konzep- tes B beschlossen.“
  • „freitags von 20:00 Uhr bis 02:00 Uhr des Folgetages sowie • samstags von 20:00 Uhr bis 02:00 Uhr des Folgetages“
  • „Für die Erweiterung werden derzeit zusätzliche Betriebskosten von rund 43.000 € jährlich kalku- liert.“
  • „wurde für den Zeitraum vom 03.02.2026 bis zum 31.12.2028 eine Landesförderung von insgesamt 400.000 € bewilligt.“
  • „wer- den für das Jahr 2026 Gesamtkosten in Höhe von 440.900 € kalkuliert.“
  • „Unter Beibehaltung des Leistungs- angebotes sowie der vorgelegten Kostensteigerungen wären ab 2029 jährlich 489.564 € mögli- cherweise zu finanzieren.“
  • „Unter Berücksichtigung der bewilligten Landesförderung von 159.427 € ergibt sich rechnerisch ein Finanzierungsbedarf von 281.473 €.“
  • „Die konkrete Berücksichtigung und Zuordnung der Förderung für 2026 wird der- zeit noch mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt.“
  • „Die Landesförderung dient der finanziellen Entlastung des Gesamtsystems „mobie““
Drucksache 266/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 12beschlossen (in geänderter Fassung)

Sitzungsergebnisse sollen schneller online stehen

Offizieller Titel: Zeitnahe Veröffentlichung der Beratungsergebnisse nach Rats- und Ausschusssitzungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2026 · Antrag

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung nach Rats- und Ausschusssitzungen zeitnah eine Übersicht der Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil im Ratsinformationssystem veröffentlicht, also auf der Internetseite mit den Sitzungsunterlagen. Das soll unabhängig von der späteren Niederschrift, dem offiziellen Protokoll, geschehen. Als Vorbild nennt der Antrag die Stadt Nettetal.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat den Antrag mit einer Ergänzung beschlossen: Zusätzlich sollen möglichst auch nichtöffentlich gefasste Beschlüsse im passwortgeschützten Bereich des Ratsinformationssystems bereitgestellt werden. Die Übersicht soll mindestens den Tagesordnungspunkt, den tatsächlich gefassten Beschluss einschließlich in der Sitzung beschlossener Änderungen, das Abstimmungsergebnis und bei Verweisungen das weitere Gremium enthalten, möglichst innerhalb weniger Werktage. Die Verwaltung prüft, ob dafür die Geschäftsordnung des Rates geändert werden muss, und legt gegebenenfalls zur nächsten Ratssitzung einen Vorschlag vor. Geprüft werden soll insbesondere das Verfahren der Stadt Nettetal, die dasselbe Ratsinformationssystem nutzt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“.

Was das für dich heißt

Ergebnisse öffentlicher Sitzungen sollen künftig schneller nachzulesen sein als bisher über die Niederschrift. Einen Starttermin nennt der Beschluss nicht.

Aus den Unterlagen zitiert (11)
  • „sowie möglichst auch nichtöffentlich gefasste Beschlüsse im“
  • „geschützten Bereich des Ratsinformationssystems bereitzustellen.“
  • „dem Rat zur nächsten Ratssitzung einen geeigneten Änderungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.“
  • „ob und wie eine entsprechende Funktion auch im Erftstädter Ratsin-“
  • „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“
  • „Die Verwaltung wird beauftragt, künftig zeitnah nach den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse eine Übersicht über die Beratungsergebnisse des öffentlichen Teils im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen.“
  • „den tatsächlich gefassten Beschluss bzw. das Beratungsergebnis einschließlich während der Sitzung beschlossener Änderungen, • das Abstimmungsergebnis,“
  • „Die Veröffentlichung soll unabhängig von der späteren Erstellung und Freigabe der Niederschrift erfolgen und möglichst innerhalb weniger Werktage nach der jeweiligen Sitzung zur Verfügung stehen.“
  • „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die verbindliche Einführung dieses Verfahrens eine Anpassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt erforderlich oder sinnvoll ist.“
  • „Als Vorbild für die Umsetzung soll insbesondere das Verfahren der Stadt Nettetal geprüft werden.“
  • „bei Verweisungen den Ausschuss bzw. das Gremium, in dem die weitere Beratung erfolgen soll.“
Drucksache 355/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 6.2beschlossen (um Ziffer 6 ergänzt)

Städtischer Immobilienbetrieb bleibt eigenständig

Offizieller Titel: Ergebnisse der bilanziellen Betrachtung der Eigenbetriebe Immobilienwirtschaft und Stadtwerke sowie der Stadtentwicklungsbetrieb Erftstadt AöR (SEB) – Abschluss der Prüfung zur Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft · Beschlussvorlage

Seit einem Ratsbeschluss von 2015 prüft die Stadt, ob der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft wieder in den Kernhaushalt eingegliedert werden soll. Der Beschluss von 2014 betraf zunächst den Eigenbetrieb Straßen. Ein Eigenbetrieb ist ein städtischer Betrieb mit eigenem Jahresabschluss, der Kernhaushalt ist der eigentliche Haushalt der Stadt. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dhpg kommt laut Vorlage zu dem Ergebnis, dass eine Eingliederung zu zusätzlichen Nettoaufwendungen von rund 664.000 Euro jährlich führen würde. Die Gutachter empfehlen, den Eigenbetrieb fortzuführen, die Verwaltung schließt sich an. Außerdem soll der Wert der Stadtwerke in der städtischen Bilanz um 8.752.500 Euro höher angesetzt werden. Laut Vorlage stärkt das das Eigenkapital der Stadt, ohne das Jahresergebnis zu verändern.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat beschlossen: 1. Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft wird nicht in den Kernhaushalt eingegliedert und in seiner bisherigen Organisations- und Rechtsform fortgeführt. 2. Der Rat folgt den Empfehlungen der Wirtschaftsprüfung. 3. Die Verwaltung schreibt den Beteiligungsbuchwert der Stadtwerke in Höhe der bisherigen außerplanmäßigen Abschreibungen wieder zu. 4. Die Werte für den Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) werden in den Jahresabschlüssen angepasst. 5. Die Prüfaufträge aus den Ratsbeschlüssen von 2014 und 2015 gelten damit als abgeschlossen. Auf Antrag aus dem Rat wurde in der Sitzung Ziffer 6 ergänzt: Die Verwaltung stellt die finanziellen Auswirkungen der Ausgleichspflicht nach der Eigenbetriebsverordnung für die Haushalte ab 2029 dar und zeigt Möglichkeiten auf, die Verluste zu verringern. Dieser Bericht geht jährlich vorab an den Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „beschlossen bei 52 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (SPD) und 2 Enthaltungen (FW/Aufbruch)“.

Was das für dich heißt

Laut Vorlage hätte eine Eingliederung zu zusätzlichen Nettoaufwendungen von rund 664.000 Euro jährlich geführt. Die Zuschreibung von 8.752.500 Euro bei den Stadtwerken verbessert laut Vorlage das Eigenkapital der Stadt, ohne das Jahresergebnis zu verändern.

Wert laut VorlageWofür
rund 664.000 Euro jährlichzusätzliche Nettoaufwendungen bei einer Eingliederung
8.752.500 EuroZuschreibung beim Beteiligungswert der Stadtwerke
Aus den Unterlagen zitiert (14)
  • „über nachstehenden, um Ziffer 6 ergänzten, Beschlussentwurf abstimmen:“
  • „des Beteiligungsbuchwertes des Eigenbetriebs Stadtwerke in Höhe der bislang vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibungen vorzunehmen.“
  • „Ausgleichspflicht für die Haushalte 2029 ff. darzustellen und Möglichkeiten zur Verringerung der Verluste aufzuzeigen.“
  • „dem Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft vorzulegen.“
  • „beschlossen bei 52 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (SPD) und 2 Enthaltungen (FW/Aufbruch)“
  • „Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft wird nicht in den Kernhaushalt der Stadt Erftstadt eingegliedert. Der Eigenbetrieb wird in seiner bisherigen Organisations- und Rechtsform fortgeführt.“
  • „Der Rat folgt den Empfehlungen der von der Wirtschaftsprüfung vorgelegten bilanziellen Untersuchung“
  • „Mit Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen gelten die durch die Ratsbeschlüsse 455/2014 und 42/2015 erteilten Prüfaufträge hinsichtlich der möglichen Wiedereingliede- rung des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft als abgeschlossen.“
  • „Da die Eigenbetriebe ihre Jahresabschlüsse nach den Vorschriften des Handelsgesetzbu- ches erstellen“
  • „Vielmehr würden sich für die Folgejahre zusätzliche Nettoaufwendungen von rund 664.000 Euro jährlich ergeben.“
  • „empfehlen ausdrücklich, den Eigenbetrieb in seiner bisherigen Organisationsform fortzuführen. Die Verwaltung schließt sich dieser Empfehlung an.“
  • „die in den Vorjahren vorgenom- menen Abschreibungen in Höhe von insgesamt 8.752.500 Euro wieder zuzuschreiben.“
  • „Da diese unmittelbar mit dem Eigenkapital verrechnet wird, ergeben sich keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis. Vielmehr verbessert sich die Eigenkapitalausstattung der Stadt.“
  • „die sich aus dem Gutachten ergebenden bilanziellen An- passungen hinsichtlich des Beteiligungswertes der Stadtentwicklungsbetrieb Erftstadt AöR im Rahmen der kommunalen Jahresabschlüsse umzusetzen.“
Drucksache 321/2026 im Ratsinformationssystem

Weitere Beschlüsse

TOP 3.1zur Kenntnis genommen

Marienhospital: Insolvenzverwalter berichtet

Offizieller Titel: Marienhospital Erftstadt - Bericht des Insolvenzverwalters · Mitteilungsvorlage

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Das Marienhospital Erftstadt ist in einem Insolvenzverfahren, das am 01.03.2026 offiziell eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter berichtete dem Rat mündlich über den aktuellen Stand. Laut Mitteilung der Verwaltung sollte er dabei auch vorab gestellte Fragen der Fraktionen und Ratsmitglieder beantworten.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Laut Niederschrift sind zahlreiche Maßnahmen eingeleitet oder umgesetzt und eine Finanzplanung erstellt worden. Ziel sei weiterhin, bis zum Jahresende eine Lösung über einen potenziellen neuen Träger zu finden.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Mitteilung, laut Niederschrift zur Kenntnis genommen. Ein Abstimmungsergebnis ist nicht aufgeführt.

Was das für dich heißt

Einen neuen Träger nennt die Niederschrift nicht. Ziel ist laut Niederschrift weiterhin, bis zum Jahresende eine Lösung über einen potenziellen neuen Träger herbeizuführen.

Wert laut VorlageWofür
01.03.2026offizielle Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Aus den Unterlagen zitiert (5)
  • „zum aktuellen Stand des am 01.03.2026 offiziell eröffneten Insolvenzverfahrens werden zur Kenntnis genommen.“
  • „Zahlreiche Maßnahmen seien bereits eingeleitet bzw. umgesetzt sowie auch eine Finanzplanung erstellt worden.“
  • „Erklärtes Ziel sei es auch weiterhin, bis zum Jahresende eine Lösung über einen potenziellen neuen Träger herbeizuführen.“
  • „wird in der Ratssitzung mündlich zum aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens berichten“
  • „sowohl die im Vorfeld durch die Fraktionen und Ratsmitglieder gestellten Fragen beantworten“
Drucksache 352/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 5.1zur Kenntnis genommen

Haushalt 2027 und geplante höhere Kreisumlage

Offizieller Titel: Sachstand Haushalt 2027 und Benehmensherstellung mit dem Rhein-Erft-Kreis · Beschlussvorlage

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Die Verwaltung berichtet über den Stand der Haushaltsaufstellung. Ein großer Punkt ist die Kreisumlage, also der Anteil, den Erftstadt an den Rhein-Erft-Kreis zahlt. Der Kreis plant eine Kreisumlage von 35,0 % für 2027 und 38,0 % für 2028. Im sogenannten Benehmensverfahren können die Städte dazu Stellung nehmen. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 24.09.2026 stimmen die kreisangehörigen Städte der Kreisumlage in der vorgesehenen Höhe nicht zu.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat den aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Haushaltes und die Informationen zum Benehmen mit dem Rhein-Erft-Kreis zur Kenntnis genommen. Im Beschlussentwurf der Vorlage war vom Doppelhaushalt 2027/2028 die Rede, der Beschluss laut Niederschrift spricht allgemein von der Aufstellung des Haushaltes. Die Bürgermeisterin stellte in der Sitzung fest, dass die Einbringung des Haushalts zunächst dem Kämmerer und ihr obliegt, die Entscheidung über die Verabschiedung als Einzel- oder Doppelhaushalt aber dem Rat vorbehalten bleibt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Der Rat hat den Sachstand laut Niederschrift zur Kenntnis genommen. Ein Abstimmungsergebnis ist dazu nicht aufgeführt.

Was das für dich heißt

Laut Vorlage wird die Kreisumlage für Erftstadt 2027 voraussichtlich um rund 5,7 Mio. Euro steigen, 2028 um weitere 3,7 Mio. Euro. Die Planungen des Kreises sind laut Vorlage noch nicht abschließend. Ob Erftstadt einen Haushalt für 2027 oder einen Doppelhaushalt 2027/2028 beschließt, entscheidet der Rat später.

Wert laut VorlageWofür
rund 5,7 Mio. Euroerwartete Steigerung der Kreisumlage für Erftstadt 2027
weitere 3,7 Mio. Eurozusätzlicher Anstieg 2028
35,0 %geplante Kreisumlage 2027
38,0 %geplante Kreisumlage 2028
jeweils rund 1,0 Mio. Eurovoraussichtlich weniger Anteil an der Einkommensteuer, weniger Anteil an der Umsatzsteuer und weniger Schlüsselzuweisungen (2027)
mehr als 400.000 Eurovoraussichtliche Steigerung der Förderschulumlage
Aus den Unterlagen zitiert (15)
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt den aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Haushaltes sowie die Informationen zur Herstellung des Benehmens mit dem Rhein-Erft-Kreis zur Kenntnis.“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt den aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028“
  • „dass die Einbringung zwar zunächst dem Kämmerer und ihr selbst obliege, die letztliche Entscheidung über die Verabschiedung als Einzel- oder“
  • „aber selbstverständlich dem Rat vorbehalten bleibe.“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt den aktuellen Sachstand zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 sowie die Informationen zur Benehmensherstellung des Rhein-Erft-Kreises zur Kennt- nis.“
  • „Der Rhein-Erft-Kreis plant zur Deckung seiner Aufwendungen unter anderem mit einer Kreisum- lage von 35,0 % für das Jahr 2027.“
  • „Für die Stadt Erftstadt ist nach der vorliegenden Berechnung gegen- über dem bisherigen Niveau eine Steigerung der Kreisumlage um rund 5,7 Mio. Euro zu erwarten.“
  • „Für das Jahr 2028 ist eine Kreisumlage von 38,0 % geplant, wodurch die Belastung für Erftstadt um weitere 3,7 Mio. Euro ansteigt.“
  • „Der Anteil der Stadt Erftstadt an der Einkommensteuer wird voraussichtlich um rund 1,0 Mio. Euro niedriger als bisher geplant ausfallen.“
  • „Die Förderschulumlage wird voraussichtlich um mehr als 400.000 Euro steigen.“
  • „Im Rahmen der Herstellung des Benehmens haben die kreisangehörigen Kommunen Gelegenheit, zu den vorgesehenen Umlagebelastungen Stellung zu nehmen.“
  • „Als Anlage zu dieser Vorlage ist die gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeisterin und der Bür- germeister des Rhein-Erft-Kreises vom 24.09.2026 zur Herstellung des Benehmens zur Festset- zung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 beigefügt.“
  • „In der derzeit vorgesehenen Höhe können die kreisangehörigen Städte der Festsetzung der Kreisum- lage für die Jahre 2027 und 2028 nicht zustimmen. Das Benehmen wird insoweit nicht hergestellt.“
  • „Die Kreisumlage wird gegenüber der bisherigen Planung bzw. dem bisherigen Ansatz vor- aussichtlich um rund 5,7 Mio. Euro steigen (2028 um weitere 3,7 Mio. Euro).“
  • „Die vorgelegten Planungen des Kreises sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschlie- ßend.“
Drucksache 354/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 5.5beschlossen (in zwei getrennten Abstimmungen)

Parkraumüberwachung: Stelle halb Teilzeitkraft, halb Minijobs

Offizieller Titel: Besetzung einer Stelle im Bereich der Verkehrsüberwachung mit sozialversicherungspflichtigem Personal · Beschlussvorlage

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Der Rat hat für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, also von parkenden Fahrzeugen, eine Vollzeitstelle beschlossen. Nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sollte sie nur mit Minijobbern besetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt jetzt eine Mischung. Als Gründe nennt sie unter anderem den hohen Einarbeitungsaufwand und mehr Kontinuität. Laut Vorlage entstehen gegenüber dem ursprünglichen Stellenansatz keine zusätzlichen Kosten.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat seinen Beschluss vom 24.03.2026 geändert. Auf Bitte aus dem Rat wurde über die beiden Hälften getrennt abgestimmt. Erstens: Die Vollzeitstelle für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wird nicht ausschließlich mit Minijobbern, sondern zur Hälfte mit einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitkraft besetzt. Zweitens: Nur noch die andere Hälfte wird mit geringfügig Beschäftigten (Minijobbern) besetzt. Die Verwaltung leitet die nötigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen ein.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Hälftige Besetzung mit einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitkraft: „beschlossen bei 45 Ja-Stimmen (CDU, SPD, B90/Grüne, Die Linke, FW/Aufbruch, BM) und 10 Nein-Stimmen (AfD, FDP, Movemus)“. Hälftige Besetzung mit Minijobbern: „beschlossen bei 35 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, Die Linke, FW/Aufbruch, BM) und 20 Nein-Stimmen (SPD, AfD, FDP, Movemus)“.

Was das für dich heißt

Laut Vorlage entstehen gegenüber dem ursprünglichen Stellenansatz keine zusätzlichen Kosten.

Wert laut VorlageWofür
0,50 VZÄAnteil Teilzeitkraft (VZÄ: Vollzeitäquivalent, also Anteil einer vollen Stelle)
Aus den Unterlagen zitiert (13)
  • „Die Bürgermeisterin stellt daraufhin nachstehende Beschlussvorschläge getrennt zur Abstimmung:“
  • „nicht ausschließlich durch geringfügig Beschäftigte (Minijobber), sondern hälftig durch eine“
  • „beschlossen bei 45 Ja-Stimmen (CDU, SPD, B90/Grüne, Die Linke, FW/Aufbruch, BM) und 10 Nein-Stimmen (AfD, FDP, Movemus)“
  • „nicht ausschließlich, sondern lediglich hälftig durch geringfügig Beschäftigte (Minijobber) besetzt“
  • „beschlossen bei 35 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, Die Linke, FW/Aufbruch, BM) und 20 Nein-Stimmen (SPD, AfD, FDP, Movemus)“
  • „Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen“
  • „den Beschluss vom 24.03.2026, basierend auf der Be- schlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17.03.2026, zur Besetzung der für den Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingerichteten Vollzeitstelle dahingehend zu ändern,“
  • „dass die Stelle nicht ausschließlich durch geringfügig Beschäftigte (Minijobber), sondern hälftig durch sozialversicherungspflichtige Teilzeitkräfte und zur anderen Hälfte durch Minijobber besetzt wird.“
  • „Die Besetzung sollte - basierend auf dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen - ursprünglich ausschließlich durch mehrere geringfügig Beschäftigte erfol- gen.“
  • „die Stelle zu 0,50 VZÄ mit einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitkraft und zu 0,50 VZÄ durch Mi- nijobber:innen besetzt wird.“
  • „Die Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung erfordert eine umfassende Einarbeitung“
  • „Durch die geplante Mischbesetzung wird eine gewisse Kontinuität sicherge- stellt.“
  • „Zusätzliche finanzielle Belastungen gegenüber dem ursprünglichen Stellenan- satz entstehen nicht.“
Drucksache 246/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 13Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt; Prüfauftrag aus der Sitzung beschlossen

Übersicht über Gebühren und Abgaben: Verwaltung soll Möglichkeiten vorstellen

Offizieller Titel: Transparente Übersicht über Gebühren-, Beitrags- und sonstige Belastungsänderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen - Antrag der SPD-Fraktion vom 29.09.2026 · Antrag

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Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung mit jedem Haushaltsentwurf eine gesonderte Übersicht über alle geplanten oder beschlossenen finanziellen Mehrbelastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vorlegt, zum Beispiel bei Gebühren, Beiträgen, kommunalen Steuern und Hebesätzen sowie Elternbeiträgen. Für jede Änderung sollten mindestens die bisherige und die neue Höhe, die Veränderung in Euro und Prozent, der Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Beschlussstand genannt werden.

Was der Rat entschieden hat

Auf Grundlage von Ausführungen des Kämmerers stimmte der Rat zuerst über einen in der Sitzung gestellten Antrag eines Ratsmitglieds der CDU-Fraktion ab und beschloss ihn: Die Verwaltung stellt zur Ratssitzung am 15.12.2026 Möglichkeiten einer transparenten Übersicht über die Entwicklung von Steuern, Gebühren, Beiträgen, Entgelten und weiteren Abgaben vor, als Grundlage künftiger Haushaltsplanberatungen. Anschließend wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Antrag aus der Sitzung: „beschlossen bei 51 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (1 SPD, FW/Aufbruch)“. Antrag der SPD-Fraktion: „abgelehnt bei 22 Ja-Stimmen (SPD, AfD, Die Linke, FW/Aufbruch, Movemus), 30 Nein-Stimmen (CDU, 6 B90/Grüne, FDP, BM) und 2 Enthaltungen (B90/Grüne)“.

Was das für dich heißt

Eine feste Übersicht über Mehrbelastungen mit jedem Haushaltsentwurf ist damit nicht beschlossen. Am 15.12.2026 soll die Verwaltung zunächst Möglichkeiten vorstellen.

Wert laut VorlageWofür
15.12.2026Ratssitzung, in der die Verwaltung Möglichkeiten einer Übersicht vorstellen soll
Aus den Unterlagen zitiert (10)
  • „auf Grundlage der vorherigen Ausführungen des Kämmerers“
  • „Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur kommenden Ratssitzung am 15.12.2026 Möglichkeiten“
  • „transparenten Übersicht der Entwicklung von Steuern, Gebühren, Beiträgen, Entgelten und weiteren Abgaben als Grundlage künftiger Haushaltsplanberatungen vorzustellen.“
  • „beschlossen bei 51 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (1 SPD, FW/Aufbruch)“
  • „Anschließend lässt die Bürgermeisterin über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion abstim-“
  • „abgelehnt bei 22 Ja-Stimmen (SPD, AfD, Die Linke, FW/Aufbruch, Movemus), 30 Nein-Stim- men (CDU, 6 B90/Grüne, FDP, BM) und 2 Enthaltungen (B90/Grüne)“
  • „Die Stadtverwaltung legt dem Rat ab sofort zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs eine gesonderte Übersicht über alle für das jeweilige Haushaltsjahr vorgesehenen oder bereits beschlossenen finanziellen Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Kenntnisnahme vor.“
  • „Gebühren, Beiträgen, Entgelten, kommunalen Steuern und Hebesätzen, Nutzungs- und Benutzungsentgelten, Elternbeiträgen“
  • „Für jede Veränderung sind mindestens die bisherige Höhe, die vorgesehene bzw. beschlossene neue Höhe, die Veränderung in Euro und Prozent, der Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie der jeweilige Beschlussstand darzustellen.“
  • „Die Übersicht ist im Laufe der Haushaltsberatungen fortzuschreiben“
Drucksache 356/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 8beschlossen (ergänzt)

Sanierungsgebiet Liblar bis 2031 verlängert, Stadtteilbeirat endet

Offizieller Titel: Masterplan Liblar: Verlängerung der Sanierungssatzung gem. § 142 BauGB · Beschlussvorlage

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2016 hat der Rat für Liblar eine städtebauliche Sanierungssatzung beschlossen, also ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet. Die Sanierung war auf 12 Jahre bis zum 31.03.2027 begrenzt. Der Zeitraum des letzten Bewilligungsbescheids aus dem Jahr 2022 endet aber erst am 31.12.2027. Außerdem werden sich laut Vorlage einige Sanierungsmaßnahmen über diesen Termin hinaus verzögern.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat die Frist für die Sanierungssatzung Erftstadt-Liblar bis zum 31.03.2031 verlängert. Auf Antrag aus dem Rat wurde der Beschluss ergänzt: Die Arbeit des Stadtteilbeirates bzw. des Stadtteilmanagements endet zum 31.12.2026. Aus Kostengründen gibt es 2026 keine weiteren externen Beauftragungen zum Masterplan Liblar. Alle notwendigen Arbeiten erledigt die Stadtverwaltung selbst.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“.

Was das für dich heißt

Die Sanierung in Liblar läuft damit insgesamt 15 Jahre. Den Stadtteilbeirat und das Stadtteilmanagement gibt es nur noch bis Ende 2026.

Wert laut VorlageWofür
31.03.2031neues Ende der Sanierungsfrist
31.03.2027bisheriges Ende der Sanierungsfrist
31.12.2026Ende der Arbeit von Stadtteilbeirat bzw. Stadtteilmanagement
Aus den Unterlagen zitiert (10)
  • „Frist zur Umsetzung der städtebaulichen Sanierungssatzung Erftstadt-Liblar bis zum 31.03.2031.“
  • „Die Arbeit des Stadtteilbeirates bzw. des Stadtteilmanagements endet zum 31.12.2026.“
  • „aus Kostengründen in 2026 keine weiteren externen Beauftragungen zum Masterplan Liblar.“
  • „Alle notwendigen Arbeiten werden eigenständig durch die Stadtverwaltung ausgeführt.“
  • „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“
  • „Mit Vorlage 102/2016 und Ratsbeschluss vom 27.04.2016 wurde die städtebauliche Sanierungs- satzung Erftstadt-Liblar und das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet Liblar“
  • „Ebenfalls wurde der Durchführungszeitraum der Sanierung auf 12 Jahre bis zum 31.03.2027 begrenzt.“
  • „Der Durchführungszeitraum des letzten Bewilligungsbescheids aus dem Jahr 2022 endet regulär am 31.12.2027 und überschreitet bereits diese Frist.“
  • „Außerdem ist abzusehen, dass sich die Um- setzung einiger Sanierungsmaßnahmen über den 31.12.2027 hinaus verzögern wird.“
  • „ist nun die Verlängerung des Durchführungszeitraums auf 15 Jahre bis zum 31.03.2031 vorgesehen.“
Drucksache 275/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 5.4beschlossen

Zivile Alarmplanung bekommt eigene Haushaltsposition

Offizieller Titel: Zivile Alarmplanung Stadt Erftstadt · Beschlussvorlage

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Die Stadtverwaltung stellt eine Zivile Alarmplanung auf. Damit sollen im Ereignisfall vorbereitete Alarmmaßnahmen sofort ausgelöst werden können. Als Hintergrund nennt die Vorlage die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa, hybride Bedrohungen und Cyberangriffe. Kern ist ein Alarmkalender: kein Terminkalender, sondern ein Arbeitsinstrument mit vorbereiteten Abläufen, Zuständigkeiten und Kommunikationswegen. Der Rhein-Erft-Kreis hat dafür eine Frist bis Ende des 4. Quartals 2027 gesetzt. Die Kosten können laut Vorlage noch nicht abschließend beziffert werden.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und auf Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung das Produkt 020128010 „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“ eingeführt. Ein Produkt ist eine eigene Position im städtischen Haushalt: Alle Ausgaben und Einnahmen für diesen Bereich werden künftig dort erfasst.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „beschlossen bei 50 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (AfD)“.

Was das für dich heißt

Was die Alarmplanung kostet, steht noch nicht fest. Laut Bürgermeisterin können die finanziellen Auswirkungen für die Bevölkerung derzeit nicht beziffert werden. Der Erste Beigeordnete hält für die Anlaufphase Personalkosten von ca. 1,0 VZÄ (eine volle Stelle) plus Ausgaben für technische Ausstattung für realistisch. Eine Refinanzierung durch den Bund sei wenig wahrscheinlich.

Wert laut VorlageWofür
020128010Nummer des neuen Haushaltsprodukts
ca. 1,0 VZÄPersonalkosten in der Anlaufphase laut Erstem Beigeordneten (VZÄ: Vollzeitäquivalent)
Aus den Unterlagen zitiert (13)
  • „die Einführung des Produktes 020128010 „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“.“
  • „beschlossen bei 50 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (AfD)“
  • „für die Bevölkerung derzeit nicht beziffert werden könne, sondern von der Lage im Einzelfall abhänge.“
  • „dass in der Anlaufphase Personalkosten von ca. 1,0 VZÄ zzgl. eines Grundaufwandes in Bezug auf technische Ausstattung durchaus realistisch seien“
  • „eine Refinanzierung durch den Bund allerdings wenig wahrscheinlich.“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung die Einführung des Produktes 020128010 „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“.“
  • „Sämtliche dem Aufgabenbereich zuzuordnenden Auf- wendungen und Erträge sind künftig in diesem Produkt abzubilden.“
  • „Die Zivile Alarmplanung ist dabei das Instrument, mit dem bereits in Frie- denszeiten festgelegte Alarmmaßnahmen im Ereignisfall unverzüglich ausgelöst und umgesetzt werden können.“
  • „Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa, zunehmender hybri- der Bedrohungen, Cyberangriffen und möglicher Angriffe auf Kritische Infrastrukturen“
  • „Die Stadtverwaltung stellt derzeit die Zivile Alarmplanung auf.“
  • „Die Bezeichnung „Alarmkalender“ ist dabei nicht im Sinne eines Terminkalenders zu verstehen. Es handelt sich um ein verbindliches Arbeits- und Steuerungsinstrument mit vorbereiteten Handlungs- abläufen, Zuständigkeiten, Kommunikationswegen und Erreichbarkeiten.“
  • „Seitens des Rhein-Erft-Kreises wurde eine Frist für die Erstellung des Alarmkalenders bis zum Ende des 4. Quartals 2027 festgelegt.“
  • „Die finanziellen Auswirkungen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beziffert werden.“
Drucksache 330/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 10.1beschlossen

Plakate: Verbotszonen, Kabelbinder an Lichtmasten, keine Gebühr für Vereine

Offizieller Titel: Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Erftstadt · Beschlussvorlage

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Es geht um die Sondernutzungssatzung, also die Regeln, wann man öffentliche Straßen und Plätze über den normalen Verkehr hinaus nutzen darf, zum Beispiel für Plakate. Anlass ist ein Antrag der CDU-Fraktion zur Plakatierung an Lichtmasten, dem der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 02.07.2026 einstimmig zugestimmt hat. Die Verwaltung schlägt plakatierungsfreie Bereiche vor. Am 24.09.2026 hat der Ausschuss zusätzlich eine Änderung zu Gebühren beraten, die in die Änderungssatzung aufgenommen wurde.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat auf Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung die „2. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Erftstadt vom 25.07.2019“ beschlossen. Werbeanlagen wie Plakate sind künftig in plakatierungsfreien Bereichen untersagt. Dazu gehören laut Satzungstext insbesondere das Schulzentrum Liblar und das Schulzentrum Lechenich jeweils mit den unmittelbar angrenzenden öffentlichen Straßen, der historische Stadtkern Lechenich vom Herriger Tor über den Marktplatz entlang der Bonner Straße bis zum Bonner Tor sowie der Bürgerplatz Liblar. An Lichtmasten ist das sach- und fachgerechte Anbringen von Hohlkammer-Plakaten mit Kunststoffkabelbindern erlaubt, die Schäden an den Masten vermeiden. Für Plakattafeln und Plakatständer bei nichtkommerziellen Veranstaltungen ortsansässiger Vereine, Organisationen und Initiativen fallen keine Gebühren an, wenn die Vorgaben eingehalten werden. Die Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 53 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (FW/Aufbruch)“.

Was das für dich heißt

Wer im Rahmen der Sondernutzung Werbeanlagen wie Plakate anbringt, muss die neuen plakatierungsfreien Bereiche beachten. Ortsansässige Vereine, Organisationen und Initiativen zahlen für Plakattafeln und Plakatständer bei nichtkommerziellen Veranstaltungen keine Gebühren, wenn sie die Vorgaben einhalten. Hinweis zu den Unterlagen: In der Begründung der Vorlage heißt es, die Verbotszone im Stadtkern Lechenich beschränke sich ausschließlich auf den Marktplatz. Der beschlossene Satzungstext reicht vom Herriger Tor bis zum Bonner Tor. Die Höhe der übrigen Sondernutzungsgebühren steht nicht in den Unterlagen.

Aus den Unterlagen zitiert (11)
  • „die der Vorlage beigefügte „2. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Erftstadt vom 25.07.2019“.“
  • „einstimmig beschlossen bei 53 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (FW/Aufbruch)“
  • „das Schulzentrum Liblar einschließlich der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Straßen,“
  • „das Schulzentrum Lechenich einschließlich der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Straßen,“
  • „der historische Stadtkern Lechenich im Bereich vom Herriger Tor über den Marktplatz entlang der Bonner Straße bis zum Bonner Tor sowie“
  • „der Bürgerplatz Liblar.““
  • „„Ausgenommen von diesem Verbot ist das sach- und fachgerechte Anbringen von Hohlkammer-Plakaten mit Kunststoffkabelbindern die geeignet sind, Beschädigungen an den Lichtmasten zu vermeiden.““
  • „„Für Werbeanlagen (Plakattafeln und Plakatständer nach Tarifstelle 7) im Rahmen nichtkommerzieller Veranstaltungen ortsansässiger Vereine, Organisationen und Initiativen werden vorbehaltlich der Einhaltung der Vorgaben nach § 5 keine Gebühren erhoben.““
  • „tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Erftstadt in Kraft.“
  • „Verbotszone beschränkt sich ausschließlich auf den Marktplatz.“
  • „Ausgenommen ist das Anbringen von Wahlsichtwerbung unter den Voraussetzungen des § 6.“
Drucksache 282/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 11.1beschlossen

Ausschüsse neu besetzt nach Bildung der Gruppe Movemus

Offizieller Titel: Neubesetzung der Ausschüsse und Verteilung der Ausschussvorsitze · Beschlussvorlage

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Im Juli 2026 haben zwei Mitglieder der AfD-Fraktion die Fraktion verlassen und zum 01.08.2026 die neue Gruppe „Movemus“ gebildet. Damit haben sich laut Vorlage die Kräfteverhältnisse im Rat wesentlich geändert. Nach der Gemeindeordnung müssen die Ausschüsse dann neu besetzt werden, damit sie die Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat widerspiegeln. Bei gleichbleibender Ausschussgröße von 15 Mitgliedern stünde der AfD-Fraktion rechnerisch nur noch ein Sitz zu. Die Fraktionen und Gruppen haben einen einheitlichen Wahlvorschlag erarbeitet, der als Tischvorlage vorlag.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat auf Grundlage des einheitlichen Wahlvorschlags der Fraktionen und Gruppen die Fachausschüsse für die restliche Wahlperiode neu besetzt. Gewählt wurden außerdem die Beschäftigtenvertretungen im Betriebsausschuss Stadtwerke, die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die beratenden Mitglieder aus Beiräten und Integrationsausschuss, und der Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebs (SEB) wurde neu besetzt. In der Sitzung wurde ergänzend ein drittes ordentliches Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Hauptausschuss vorgeschlagen. Die Verteilung der Ausschussvorsitze und Stellvertretungen bleibt, mit einer Ausnahme: Den stellvertretenden Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt die CDU-Fraktion. In einer zweiten Abstimmung hat der Rat mit einfacher Mehrheit weitere Umbesetzungen der SPD- und der AfD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, im Wahlausschuss und im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration beschlossen.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Ziffern 1 bis 5 en bloc: „einstimmig beschlossen bei 54 Ja-Stimmen“. Weitere Umbesetzungen: „einstimmig beschlossen bei 54 Ja-Stimmen“.

Was das für dich heißt

Laut Vorlage soll jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Rates sein und dessen Stärkeverhältnisse widerspiegeln. Dazu dient die Neubesetzung.

Wert laut VorlageWofür
01.08.2026Bildung der Gruppe „Movemus“

Die gewählten Personen sind in der Niederschrift und im Wahlvorschlag namentlich genannt. Darunter sind sachkundige Bürgerinnen, Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner, wir nennen hier keine Namen.

Aus den Unterlagen zitiert (13)
  • „Im Juli 2026 haben zwei Mitglieder der AfD-Fraktion ihren Austritt aus der Fraktion erklärt“
  • „liegt eine wesentliche Änderung der Kräfteverhältnisse vor, die nach § 50 Absatz 3 Satz 8 GO NRW eine Verpflichtung des Rates zur Neubesetzung der Ausschüsse nach sich zieht.“
  • „der AfD-Fraktion lediglich noch ein Sitz zusteht“
  • „einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen und Gruppen“
  • „drittes ordentliches Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“
  • „die Wahl der in der Anlage aufgeführten Beschäftigtenvertreter:innen für den Betriebsaus-“
  • „die Neubesetzung des Verwaltungsrates der Stadtentwicklungsbetrieb Erftstadt AöR“
  • „dass der stellvertretende Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss durch die CDU-Fraktion wahrgenommen“
  • „deren Beschlussfassung nicht über den einheitlichen Wahlvorschlag erfolgt, sondern nach Maßgabe des § 50 Absatz 3 Satz 7 GO NRW durch einfachen Mehrheitsbeschluss.“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt gemäß § 50 Absatz 3 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW“
  • „einstimmig beschlossen bei 54 Ja-Stimmen“
  • „bei Beibehaltung der bisherigen Ausschussgröße von 15 Mitgliedern rein rechnerisch dazu führen“
  • „da jeder Ausschuss grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein“
Drucksache 353/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 11.2beschlossen (mit geändertem Vorschlag)

Sieben Stellvertretungen für den Inklusions- und Seniorenbeirat gewählt

Offizieller Titel: Wahl stellvertretender Mitglieder des Inklusions- und Seniorenbeirates · Beschlussvorlage

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Für jedes stimmberechtigte Mitglied im Inklusions- und Seniorenbeirat soll es eine persönliche Stellvertretung geben. Einige dieser Plätze waren noch frei. Nach neuen Bewerbungen schlägt die Verwaltung sieben Personen vor.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat sieben stellvertretende Mitglieder des Inklusions- und Seniorenbeirates gewählt. Der Vorschlag wurde in der Sitzung geändert: Eine der vorgeschlagenen Personen war inzwischen anderweitig als persönliche Stellvertretung benannt worden. Für die dadurch freie Stellvertretung wurde in Absprache mit dem Fachamt eine weitere vorliegende Bewerbung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 54 Ja-Stimmen“.

Die gewählten Personen sind in der Niederschrift namentlich genannt. Es sind keine Ratsmitglieder, wir nennen ihre Namen hier nicht.

Aus den Unterlagen zitiert (6)
  • „In Absprache mit dem zuständigen Fachamt“
  • „hierfür die ebenfalls vorliegende Bewerbung“
  • „über den so geänderten Beschlussvorschlag wie folgt“
  • „einstimmig beschlossen bei 54 Ja-Stimmen“
  • „Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 der Satzung ist für jedes vom Rat gewählte stimmberechtigte Mit- glied eine persönliche Stellvertretung zu wählen.“
  • „Da einige Sitze der stellvertretenden Beiratsmitglieder noch nicht besetzt waren“
Drucksache 284/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 11.3beschlossen

Erster Beigeordneter vertritt die Bürgermeisterin beim Städte- und Gemeindebund

Offizieller Titel: Vertretung in Organen Dritter hier: Mitgliedersammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW · Beschlussvorlage

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Erftstadt ist in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW mit acht Delegierten vertreten. Bisher war der frühere Erste Beigeordnete persönlicher Vertreter der Bürgermeisterin. Michael Reutter ist seit dem 01.09.2026 Erster Beigeordneter.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat den Ersten Beigeordneten Michael Reutter zum persönlichen Vertreter der Bürgermeisterin in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“.

Aus den Unterlagen zitiert (5)
  • „den Ersten Beigeordneten Herrn Michael Reutter zum persönlichen Vertreter der Bürgermeisterin in der Mitgliederversammlung des Städte- und“
  • „einstimmig beschlossen bei 55 Ja-Stimmen“
  • „den Ersten Beigeordneten Herrn Michael Reutter zum persönlichen Vertreter der Bürgermeisterin in der Mitgliederversammlung des Städte- und Ge- meindebundes Nordrhein-Westfalen.“
  • „in der die Stadt Erftstadt mit insgesamt acht Delegierten vertreten ist.“
  • „Nach Dienstantritt von Herrn Michael Reutter als Erstem Beigeordneten der Stadt Erftstadt zum 01.09.2026 wird vorgeschlagen, diesen in Nachfolge des vormaligen Ersten Beigeordneten zum persönlichen Vertreter der Bürgermeisterin zu wählen.“
Drucksache 350/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 11.4beschlossen

Wirtschaftsförderung Rhein-Erft: Vertragsänderung zugestimmt

Offizieller Titel: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH · Beschlussvorlage

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Die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) soll ihren Gesellschaftsvertrag in § 15 ändern. Ziel ist laut Vorlage, die WFG von der aufwändigen Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entbinden und einen Gesamtabschluss für den Rhein-Erft-Kreis zu vermeiden. Alle beteiligten Kommunen müssen zustimmen. Laut Gegenüberstellung soll der Jahresabschluss künftig nach den Vorschriften für mittelgroße statt für große Kapitalgesellschaften aufgestellt werden.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat der Änderung von § 15 des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) in der beigefügten Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 50 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen (AfD)“.

Was das für dich heißt

Laut Vorlage ist die Zustimmung sämtlicher beteiligter Kommunen vorgeschrieben. Um Zustimmung gebeten werden außerdem die Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft und die Kreissparkasse Köln.

Aus den Unterlagen zitiert (7)
  • „einstimmig beschlossen bei 50 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen (AfD)“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt stimmt der beabsichtigten Änderung des § 15 des Gesellschaftsvertra- ges der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH (WFG) in der als Anlage beigefügten Fassung zu.“
  • „bzgl. der Entbindung von der aufwändigen Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zur Vermeidung der Erstellung eines Gesamtab- schlusses für den Rhein-Erft-Kreis.“
  • „um Einholung und anschließende Vorlage der vor- geschriebenen Zustimmung sämtlicher beteiligter Kommunen“
  • „nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für mittelgroße Kapitalgesellschaften“
  • „Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften“
  • „sowie der Hürther Stadtentwick- lungsgesellschaft und der Kreisparkasse Köln“
Drucksache 351/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 5.2beschlossen

Bericht über städtische Beteiligungen 2023 beschlossen

Offizieller Titel: Beteiligungsbericht 2023 · Beschlussvorlage

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Der Beteiligungsbericht informiert über alle Beteiligungen der Stadt, also Betriebe und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, ihre Leistungen und ihre wirtschaftliche Lage. Der Rat hat 2024 entschieden, für 2023 einen solchen Bericht statt eines Gesamtabschlusses zu erstellen. Über den Bericht muss der Rat in öffentlicher Sitzung beschließen.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat den Beteiligungsbericht für das Jahr 2023 beschlossen. Auf Bitte aus dem Rat sagte der Kämmerer zu, künftig zusätzlich eine einseitige Übersicht der Beteiligungsentwicklung mit der prozentualen Veränderung zum Vorjahr vorzulegen.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 48 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen (AfD, FW/Aufbruch)“.

Aus den Unterlagen zitiert (7)
  • „sagt der Kämmerer die künftige Vorlage einer einseitigen Übersicht der Beteiligungsentwicklung mit Darstellung der prozentualen Veränderung im Vergleich zum Vorjahr zu.“
  • „einstimmig beschlossen bei 48 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen (AfD, FW/Aufbruch)“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt den Beteiligungsbericht für das Jahr 2023.“
  • „Dieser enthält nähere Informationen über sämtliche Beteiligungen der Stadt Erftstadt.“
  • „deren Leistungsspektrum und deren wirtschaftliche Situation und Aussich- ten“
  • „Für das Haushaltsjahr 2023 hat der Rat am 10.09.2024 der größenabhängigen Befreiung und der ersatzweisen Erstellung eines Beteiligungsberichts zugestimmt (V 386/2024).“
  • „Über den Beteiligungsbericht ist gemäß § 117 Abs. 1 S. 3 GO NRW ein gesonderter Beschluss des Rates in öffentlicher Sitzung herbeizuführen.“
Drucksache 339/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 5.3beschlossen

Glasfaser zum neuen Bürogebäude: Eilentscheidung genehmigt

Offizieller Titel: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für das Wirtschaftsjahr 2026 zur Herstellung einer Glasfaserverbindung · Beschlussvorlage

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Für den neuen Bürokomplex am Holzdamm 3 wird eine Glasfaserverbindung zum Rathaus Liblar am Holzdamm 10 gebraucht. Die Büros sollen am 30.11.2026 bezugsfertig sein. Das Geld dafür war im Wirtschaftsplan 2026 nicht eingeplant, deshalb geht es um außerplanmäßige Mittel, also Geld, das im Plan nicht vorgesehen war. Weil eine Ratsentscheidung am 13.10.2026 zeitlich zu spät gewesen wäre, haben Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzender bereits dringlich entschieden.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat die Dringliche Entscheidung (D 323/2026) genehmigt. Damit sind im Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft 60.000,00 € außerplanmäßig für die Glasfaserverbindung zwischen dem neuen Bürokomplex Holzdamm 3 und dem Rathaus Liblar bereitgestellt. Der Eigenbetrieb finanziert vor, die Kosten werden dem städtischen Kernhaushalt im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells belastet. TOP 5.3 und TOP 5.3.1 wurden gemeinsam beraten.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „beschlossen bei 50 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (AfD)“.

Wert laut VorlageWofür
60.000,00 €außerplanmäßige Mittel für die Glasfaserverbindung
30.11.2026Bezugsfertigkeit der neuen Büroflächen
Aus den Unterlagen zitiert (9)
  • „beschlossen bei 50 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (AfD)“
  • „Die Maßnahme wird durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft vorfinanziert.“
  • „Der Rat der Stadt Erftstadt genehmigt“
  • „die mit der Vorlage D 323/2026“
  • „getroffene Dringliche Entscheidung zur Bereitstellung außerplan- mäßiger Mittel im Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft in Höhe von 60.000,00 € für die Herstellung einer Glasfaserverbindung zwischen dem neuen Bürokomplex Holzdamm 3 und dem Rathaus Liblar, Holzdamm10.“
  • „Die Maßnahme wird durch den Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft vorfinanziert. Die Kosten sind durch den Kernhaushalt als Vorleistung des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft im Rahmen des Mieter-Vermieter-Modells zu belasten.“
  • „Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Wirtschafts- plan 2026 bislang nicht veranschlagt und daher außerplanmäßig bereitzustellen.“
  • „Die Glasfaseranbindung zwischen Holzdamm 3 und dem Rathaus Liblar ist bis zur Bezugsfertigkeit der neuen Büroflächen am 30.11.2026 zwingend sicherzustellen“
  • „so dass eine dringliche Beschlussfassung durch die Bürgermeis- terin und den Ausschussvorsitzenden unumgänglich ist.“
Drucksache 249/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 5.3.1gemeinsam mit TOP 5.3 beraten; genehmigt unter TOP 5.3

Die Eilentscheidung zur Glasfaser im Wortlaut

Offizieller Titel: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für das Wirtschaftsjahr 2026 zur Herstellung einer Glasfaserverbindung · Dringlichkeitsentscheidung

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Das ist die Dringliche Entscheidung selbst, unterschrieben von der Bürgermeisterin und dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft am 26.08.2026. Bereitgestellt werden 60.000 € für die Glasfaserverbindung zwischen Holzdamm 3 und Rathaus Liblar.

Was der Rat entschieden hat

Kein eigener Beschluss. Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.3.1 wurden gemeinsam aufgerufen und beraten, der Rat hat die Dringliche Entscheidung unter TOP 5.3 genehmigt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Keine eigene Abstimmung. Laut Niederschrift wird auf die Protokollierung unter TOP 5.3 verwiesen.

Wert laut VorlageWofür
60.000 €bereitgestellte außerplanmäßige Mittel
Aus den Unterlagen zitiert (5)
  • „Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.3.1 wurden gemeinsam aufgerufen und beraten.“
  • „werden im Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft“
  • „außerplanmäßige Mittel in Höhe von 60.000 € für die Herstellung einer Glasfaserverbindung“
  • „Im Wege der Dringlichen Entscheidung“
  • „Erftstadt, 26.08.2026“
Drucksache 323/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 6.1gemeinsam mit TOP 6.2 beraten; Beschluss unter TOP 6.2

Gutachten zu den städtischen Eigenbetrieben

Offizieller Titel: Ergebnisse der bilanziellen Betrachtung der Eigenbetriebe und der AöR, sowie Prüfung der Möglichkeiten der Wiedereingliederung des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft in den Kernhaushalt der Stadt Erftstadt · Beschlussvorlage

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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dhpg wurde laut Vorlage im Februar 2025 beauftragt zu prüfen, ob und wie der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft in die Kernverwaltung eingegliedert werden kann. Die Ergebnisse sollten laut Vorlage dem Hauptausschuss präsentiert werden; beigefügt ist eine Präsentation der dhpg für den Hauptausschuss am 30.06.2026. Einen ausformulierten Beschlussvorschlag zum Abschluss der Prüfung enthält die Vorlage zu TOP 6.2.

Was der Rat entschieden hat

Kein eigener Beschluss. Die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 wurden gemeinsam beraten, laut Niederschrift wird auf die Beschlussfassung unter TOP 6.2 verwiesen.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Keine eigene Abstimmung. Laut Niederschrift wird auf die Beschlussfassung unter TOP 6.2 verwiesen.

Aus den Unterlagen zitiert (6)
  • „Die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 wurden gemeinsam beraten.“
  • „Der Rat nimmt die Ausführungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Kenntnis und folgt der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die sich aus der Beratung ergibt.“
  • „Im Februar 2025 wurde die dhpg Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“
  • „um eine Empfehlung abzugeben, ob und wie der Eigen- betrieb Immobilienwirtschaft in die Kernverwaltung eingegliedert werden kann.“
  • „Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden den Mitgliedern des Hauptausschusses durch die dhpg präsentiert.“
  • „Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt Erftstadt am 30.06.2026“
Drucksache 211/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 6.3zur Kenntnis genommen

Aktualisierter Wirtschaftsplan 2026 des Immobilienbetriebs

Offizieller Titel: Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt · Beschlussvorlage

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Am 19.05.2026 hat der Rat über den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft beraten und auf Antrag der Fraktionen Änderungen am Bau- und Sanierungsplan beschlossen. Ein Wirtschaftsplan ist der Finanzplan des Betriebs. Jetzt liegt der aktualisierte Plan mit diesen Änderungen vor. Für die laufende Bauunterhaltung sind laut Anlage 2 (Erläuterung zum Bau- und Sanierungsprogramm) Mittel von 2 Mio. Euro vorgesehen. Der Ansatz ist laut Anlage nur auskömmlich, wenn nur zwingend notwendige Reparaturen und Wartungen ausgeführt werden.

Was der Rat entschieden hat

Der Rat hat den aktualisierten Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft mit den am 19.05.2026 beschlossenen Änderungen zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Der Rat hat den Wirtschaftsplan laut Niederschrift zur Kenntnis genommen. Ein Abstimmungsergebnis ist dazu nicht aufgeführt.

Wert laut VorlageWofür
2 Mio EuroMittel für die laufende Bauunterhaltung
Aus den Unterlagen zitiert (5)
  • „Änderungen aktualisierten Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs“
  • „Der Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft und der Rat der Stadt Erftstadt nehmen den unter Be- rücksichtigung der vom Rat am 19.05.2026 beschlossenen Änderungen aktualisierten Wirtschafts- plan 2026 des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.“
  • „In seiner Sitzung am 19.05.2026 hat der Rat über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobi- lienwirtschaft beraten (V30/2026 2. Ergänzung) und auf Antrag der Fraktionen diverse Änderungen zum Bau- und Sanierungsplan beschlossen.“
  • „Im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung sind Mittel in Höhe von 2 Mio Euro vorgesehen.“
  • „Der Ansatz ist nur auskömmlich, wenn nur zwingend notwendige Reparaturen und Wartungen ausgeführt werden.“
Drucksache 30/2026 3. Ergänzung im Ratsinformationssystem
TOP 15.1Information: Anfrage schriftlich beantwortet, Antwort zur Kenntnis genommen

Anfrage zur K 44: Kanal, Kreisverkehre, Radweg

Offizieller Titel: Umgestaltung, Erweiterung, Zeitablauf zur K 44 - Anfrage vom 26.06.2026 · Anfrage

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Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion hat am 26.06.2026 viele Fragen zu den Bauvorhaben an der K 44 gestellt. Laut schriftlicher Antwort der Verwaltung ist die Planung für die Kanalarbeiten im Bereich K44/L162 bis zu den Ausschreibungsunterlagen fertig. Ein Baustart ist noch nicht festgelegt, die Bauzeit wird auf ca. 12 bis 15 Monate geschätzt. In Verbindung mit dem Bau des Boardinghouse ist der Beginn des Kanalbaus für das Frühjahr 2027 vorgesehen. Der Kanal muss fertig sein, bevor an der Straße gebaut wird. Einige Fragen sollen laut Antwort erst später beantwortet werden.

Was der Rat entschieden hat

Kein Beschluss. Der Rat hat die Antwort zur Kenntnis genommen. Der Technische Beigeordnete erklärte, die Beantwortung habe wegen des außerordentlichen Umfangs der Anfrage erhebliche personelle Kapazitäten gebunden, einige Themen fielen zudem nicht in die Zuständigkeit der Stadt. Anfragen in diesem Ausmaß seien künftig nicht leistbar. Angekündigte Nachfragen sollen direkt mit ihm geklärt werden.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Laut Niederschrift wurde die Beantwortung zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung gab es nicht.

Was das für dich heißt

Laut Antwort gibt es noch keine finalen Umleitungen. Betroffene sollen eingebunden werden, sobald die Planungen abgeschlossen sind. Der Kreisverkehr an der Kreuzung L162/K44 muss laut Verwaltung gebaut werden, weil die Stelle als Unfallhäufungsstelle gilt.

Wert laut VorlageWofür
ca. 12 bis 15 Monategeschätzte Bauzeit Kanal
Frühjahr 2027vorgesehener Beginn des Kanalbaus
Aus den Unterlagen zitiert (11)
  • „Die Beantwortung der Anfrage von Frau Klein wird zur Kenntnis genommen.“
  • „aufgrund des außerordentlichen Umfangs der Anfrage“
  • „der angesprochenen Themen nicht in die Zuständigkeit der Stadt Erftstadt fallen.“
  • „in diesem Ausmaß künftig keinesfalls leistbar.“
  • „Für die geplanten Kanalbauarbeiten im Bereich K44/L162 sind die Planungen bis einschließlich der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen abgeschlossen.“
  • „Zurzeit wurde noch kein Baustart festgelegt. Die Bauzeit wird auf ca. 12 bis 15 Monate veranschlagt.“
  • „In Verbindung mit dem Bau des Boardinghouse ist der Beginn des Kanalbaus für das Frühjahr 2027 vorgesehen.“
  • „Der Kanalbau muss vor Baubeginn an der Straße abgeschlossen sein.“
  • „Diese Frage wird zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet.“
  • „Es gibt noch keine finalen Ausweichrouten. Sobald die Planungen abgeschlossen sind und ein Bauablauf belastbar skizziert werden kann, werden alle Betroffenen eingebunden und eine Umleitung erarbeitet.“
  • „Hierzu ist anzumerken, dass die KVA L162/K44 zwingend gebaut werden muss, da dieser Knoten in der Vergangenheit durch die K44 als Unfallhäufungsstelle identifiziert wurde.“
Drucksache 259/2026 im Ratsinformationssystem
TOP 15.2Information: Anfrage schriftlich beantwortet, Antwort zur Kenntnis genommen

Anfrage: Solarpark Erp und Renaturierung

Offizieller Titel: Erfüllung der Kompensationsverpflichtung auf dem Grundstück der vorgesehenen Freiflächen-Photovoltaikanlage im Stadtteil Erftstadt-Erp - Anfrage vom 17.09.2026 · Anfrage

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Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion hat am 17.09.2026 nach einer geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage, also einem Solarpark, auf der ehemaligen Kiesabgrabungsfläche in Erp gefragt. Laut Anfrage ist die Fläche im Flächennutzungsplan als „Fläche für Renaturierungsmaßnahmen“ vorgesehen. Die Verwaltung antwortet: Ein vom Vorhabenträger beauftragtes Landschaftsplanungsbüro erarbeitet derzeit eine konkrete Rekultivierungsplanung und einen Zeitplan. Konkrete Maßnahmen sollen erst zum Offenlegungsbeschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vorgelegt werden.

Was der Rat entschieden hat

Kein Beschluss. Der Rat hat die Antwort zur Kenntnis genommen. Ergänzende schriftliche Nachfragen wurden angekündigt.

Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem

Laut Niederschrift wurde die Beantwortung zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung gab es nicht.

Aus den Unterlagen zitiert (7)
  • „Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Papapostolou wird zur Kenntnis genommen.“
  • „kündigt ergänzende schriftliche Nachfragen an.“
  • „beabsichtigt auf der ehemaligen Kiesabgrabungsfläche in Erftstadt-Erp die Errichtung einer Freiflächen- Photovoltaikanlage.“
  • „Allerdings ist im aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Erftstadt die Fläche des Plangebiets als „Fläche für Renaturierungsmaßnahmen“ vorgesehen.“
  • „Konkrete Maßnahmen können daher erst zum Offenlegungsbeschluss der beiden Verfahren (FNP-Änderung Nr. 37 und VBP Nr. 215) im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vorgelegt werden.“
  • „erarbeitet das vom Vorhabenträger beauftragte Landschaftsplanungsbüro“
  • „aktuell eine konkrete Rekultivierungsplanung und einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen.“
Drucksache 349/2026 im Ratsinformationssystem

Übrige Tagesordnungspunkte

  • TOP I.Öffentlich. Überschrift für die öffentlichen TOPs 1 bis 16. Die Tagesordnung wurde ohne Änderungsvorschläge einstimmig festgelegt. TOP 15.3 kam mit dem 1. Nachtrag hinzu.
  • TOP 1Einwohnerfragestunde. Ein Einwohner erinnerte an eine noch offene Antwort aus der Ratssitzung vom 15.07.2026 zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Sanierung der Straßen „Am Ziegelacker“ und „Am Vogelsang“ sowie der L 163 von Liblar nach Bliesheim. Die Frage zur L 163 wurde laut Technischem Beigeordneten an den zuständigen Straßenbaulastträger weitergeleitet, eine Rückmeldung wurde zugesagt. Außerdem fragte er nach dem bei Regen regelmäßig überfluteten Zugang zur Ville (Donatusparkplatz). Der Technische Beigeordnete verwies auf ein Entwässerungskonzept, das zeitnah ausgeschrieben und umgesetzt werden soll. Ein konkretes Zeitfenster nannte er nicht.
  • TOP 2Mitteilungen der Bürgermeisterin. Die Termine der Rats- und Ausschusssitzungen 2027 hängen laut Bürgermeisterin davon ab, wann der Haushaltsplanentwurf eingebracht wird. Die Verwaltung will voraussichtlich nach den Herbstferien auf die Ausschussvorsitzenden zukommen.
  • TOP 3Mitteilungen der Verwaltung. Überschrift. Dazu gehört TOP 3.1 (Marienhospital).
  • TOP 5Haushalts- und Stellenplanangelegenheiten. Überschrift für die TOPs 5.1 bis 5.5.
  • TOP 6Angelegenheiten der Eigenbetriebe. Überschrift für die TOPs 6.1 bis 6.4.
  • TOP 10Satzungsangelegenheiten, Stadt-/Bauleitplanung und sonstige ortsrechtliche Vorschriften. Überschrift für TOP 10.1.
  • TOP 11Ausschuss- und Gremienbesetzung sowie Vertretung in Organen Dritter. Überschrift für die TOPs 11.1 bis 11.4.
  • TOP 15Anfragen der Ratsmitglieder. Überschrift für die TOPs 15.1 bis 15.3.
  • TOP 15.3Bau des Delta Rhine Corridors - mögliche Betroffenheit des Stadtgebietes von Erftstadt - Anfrage vom 05.10.2026. Anfrage eines Ratsmitglieds der FDP-Fraktion, mit dem 1. Nachtrag auf die Tagesordnung gesetzt, ohne Vorlage. Der Technische Beigeordnete hat mündlich geantwortet. Er informierte über laufende Gespräche zum Thema und kündigte eine Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft an. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.
  • TOP 16Beschlusskontrolle. Auf Nachfrage aus dem Rat bestätigte der Technische Beigeordnete, dass die vereinbarte Eigenleistung für den Bau des Vereinsheims in Köttingen in der beschlossenen Höhe erbracht und der Anteil der Verwaltung nicht überschritten wurde.
  • TOP II.Nichtöffentlich. nichtöffentlich
  • TOP II. 1Anfragen der Ratsmitglieder. nichtöffentlich

Grundlage ist die öffentliche Niederschrift der Sitzung. Zur Einladung mit Tagesordnung (PDF).