Der Rat der Stadt Erftstadt hat am Dienstag, 19. Mai 2026, von 17:00 bis 18:27 Uhr im Rathaus am Holzdamm getagt. Er hat Michael Reutter zum Ersten Beigeordneten gewählt, Beschwerden gegen die höhere Grundsteuer B nicht stattgegeben, den Wirtschaftsplan 2026 der Immobilienwirtschaft mit zehn Änderungen und Auflagen beschlossen und 250.000 € für ein neues Betriebsgebäude auf dem Bauhof bereitgestellt.
WannDienstag, 19.05.2026, 17:00 bis 18:27 Uhr
WoGroßer Sitzungssaal, Holzdamm 10, Rathaus Stadt Erftstadt
Die Sitzung hat wie geplant stattgefunden. Laut Niederschrift begann sie um 17:00 Uhr und endete um 18:27 Uhr. Den Vorsitz führte Bürgermeisterin Carolin Weitzel. Änderungen an der Tagesordnung gab es nicht, die TOP-Nummern entsprechen der Einladung. Vor TOP 10 wurde die Sitzung von 17:44 bis 17:52 Uhr für eine Beratungspause unterbrochen.
Das Wichtigste in Kürze
TOP 4Neuer Erster Beigeordneter: Der Rat hat Michael Reutter für acht Jahre zum Ersten Beigeordneten und Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin gewählt.
TOP 5Grundsteuer B: Der Rat hat Beschwerden gegen die Erhöhung des Hebesatzes zur Kenntnis genommen und beschlossen, ihnen nicht stattzugeben. Laut den Beschwerden stieg der Hebesatz von 635 % auf 895 %.
TOP 10Städtische Gebäude: Der Wirtschaftsplan 2026 der Immobilienwirtschaft ist beschlossen, mit zehn Änderungen und Auflagen. Für das Feuerwehrgerätehaus Bliesheim stehen 2026 Baukosten von 5.000.000 € bereit, mehrere andere Vorhaben kommen nur mit Förderung oder Gegenfinanzierung.
TOP 8Bauhof: Der Rat hat 250.000 € bereitgestellt. Das ca. 40 Jahre alte, schimmelbelastete Betriebsgebäude wird abgerissen und durch 30 gebrauchte Container der Stadt Brühl ersetzt.
TOP 6Jahresabschluss 2024: Laut Entwurf hat die Stadt 2024 ein Minus von 9.090.547,72 Euro gemacht. Der Entwurf geht jetzt in die Prüfung.
TOP 9Bushaltestellen: 150.000 € fließen in den barrierefreien Ausbau, vor allem in Wartehallen. 90 % davon fördert go.Rheinland.
TOP 12.1Vertagt: Die Wahl beratender Mitglieder des Frauenbeirats und des Integrationsausschusses in die Fachausschüsse hat der Rat in die nächste Sitzung verschoben.
Die großen Themen
TOP 4beschlossen
Rat wählt Michael Reutter zum Ersten Beigeordneten
Offizieller Titel: Wahl einer/eines Ersten Beigeordneten · Beschlussvorlage
Die Stelle der/des Ersten Beigeordneten war öffentlich ausgeschrieben, Bewerbungsschluss war der 15.03.2026. Die Ratsmitglieder konnten die Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber einsehen. Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber haben sich am 06.05.2026 in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt. Beigeordnete werden vom Rat für acht Jahre gewählt. Die Wahl findet in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich in offener Abstimmung statt, es sei denn, mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder beantragt eine geheime Wahl.
Was der Rat entschieden hat
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP haben einvernehmlich Michael Reutter vorgeschlagen, weitere Vorschläge gab es nicht. Eine geheime Wahl wurde nicht beantragt. Der Rat hat Michael Reutter in offener Abstimmung für die Dauer von acht Jahren zum Ersten Beigeordneten und zum Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin gewählt. Die Fraktion Die Linke und die Gruppe FWG/Aufbruch hatten eine Enthaltung angekündigt. Sie verwiesen auf die seinerzeit beantragte, vom Rat mehrheitlich abgelehnte Einsparung der Stelle und erklärten, dies sei in keiner Weise in der Person von Herrn Reutter begründet.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 46 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Die Linke, FWG/Aufbruch)“.
Was das für dich heißt
Laut Vorlage beginnt die Amtszeit erst mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Diese darf erst ausgehändigt werden, wenn die Wahl nicht innerhalb eines Monats beanstandet wurde. Früher geht es nur, wenn die Aufsichtsbehörde erklärt, dass kein Anlass zur Beanstandung besteht. Wann Herr Reutter sein Amt antritt, steht nicht in den Unterlagen.
Wert laut Vorlage
Wofür
8 Jahre
Amtszeit der Beigeordneten laut Gemeindeordnung
46 Ja / 3 Enthaltungen
Ergebnis der offenen Wahl
Genannt werden nur Ratsmitglieder und der gewählte Beigeordnete in seiner amtlichen Funktion.
Aus den Unterlagen zitiert (16)
„einvernehmlich Herrn Michael Reutter für die Wahl zum Ersten Beigeordneten“
„Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.“
„Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt“
„für die Dauer von acht Jahren zum Ersten Beigeord- neten sowie gemäß § 68 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin.“
„vom Rat allerdings mehrheitlich abgelehnte, Ein- sparung der Stelle der/des Beigeordneten eine Enthaltung an“
„dass dies in keiner Weise in der Person von Herrn Reutter begründet ist“
„einstimmig beschlossen bei 46 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (Die Linke, FWG/Aufbruch)“
„einem Bewerbungsschluss bis zum 15.03.2026 veröffentlicht“
„haben sich dem Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung am 06.05.2026 vorgestellt“
„Gemäß § 71 Absatz 1 Satz 3 GO NRW werden die Beigeordneten vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt.“
„sofern nicht ein Quorum von mindestens einem Fünf- tel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder geheime Wahl beantragt“
„Die Begründung des Beamtenverhältnisses und damit die Wahlzeit beginnt mit Aushändigung der Ernennungsurkunde“
„wenn die Wahl nicht innerhalb eines Monats nach ihrer Durchführung auf Grund der geltenden Vorschriften beanstan- det wurde“
„Eine Verkürzung ist möglich, wenn die Aufsichtsbehörde nach Prüfung der Unterlagen erklärt, dass ein Anlass zur Beanstandung nicht besteht.“
„die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen sämtlicher Bewerber:innen“
Offizieller Titel: Überprüfung des Hebesatzes der Grundsteuer B - Beschwerden nach § 24 GO NRW · Bürgerantrag
Der Rat hatte im Zuge der Haushaltsberatungen den Hebesatz der Grundsteuer B für 2026 erhöht. Laut den Beschwerden stieg er von 635 % auf 895 %. Der Vorlage liegen vier Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung NRW bei, in denen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Erhöhung wenden; in einer davon wird ausdrücklich um Überprüfung gebeten. Laut Verwaltung haben sie außerdem zahlreiche weitere E-Mails, Briefe, Vorsprachen, Widersprüche und Anrufe zur Erhöhung erreicht. Die Verwaltung begründet die Erhöhung mit einem strukturellen Defizit des Haushalts: Ohne die Anpassung wäre eine Unterdeckung in erheblichem Umfang entstanden, die die Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde gefährdet hätte. Ausreichende Alternativen habe es nicht gegeben.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die Beschwerden zur Kenntnis genommen und beschlossen, ihnen nicht stattzugeben. Vorab hatte Ratsmitglied Frau Wintz auf die Hauptsatzung hingewiesen, wonach Eingaben zurückgewiesen werden sollen, wenn ein förmliches Antragsrecht besteht. Laut Ratsbüro ist die Frist für Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf aber bereits verstrichen, den Petentinnen und Petenten bleibe deshalb nur das Beschwerderecht nach § 24 GO NRW. Die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises habe eine förmliche Behandlung in der Sitzung ausdrücklich empfohlen. Die Entscheidung ist den Beschwerdeführenden schriftlich mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „beschlossen bei 30 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, 2 FDP, BM), 18 Nein-Stimmen (SPD, AfD, Die Linke, FWG/Aufbruch) und 1 Enthaltung (FDP)“.
Was das für dich heißt
Am beschlossenen Hebesatz ändert sich durch diesen Beschluss nichts. In den Beschwerden ist von Steigerungen um rund 40 bis 41 % die Rede. Wie viel ein einzelner Haushalt mehr zahlt, hängt vom jeweiligen Grundsteuermessbetrag ab und lässt sich nicht allgemein angeben. Laut einer Beschwerde wirkt sich die Erhöhung über die Nebenkostenabrechnung auch auf Mieterinnen und Mieter aus.
Wert laut Vorlage
Wofür
635 % → 895 %
Hebesatz der Grundsteuer B, Angaben aus den Beschwerden
rund 40 bis 41 %
Steigerung der Grundsteuer laut Beschwerden
4
Beschwerden, die der Vorlage beiliegen
Die Namen der Beschwerdeführenden sind in den Unterlagen geschwärzt, wir nennen sie nicht. Genannt wird nur ein Ratsmitglied.
Aus den Unterlagen zitiert (16)
„Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt die beigefügten Beschwerden nach § 24 GO NRW zur Kenntnis und beschließt, diesen nicht stattzugeben.“
„beschlossen bei 30 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, 2 FDP, BM), 18 Nein-Stimmen (SPD, AfD, Die Linke, FWG/Aufbruch) und 1 Enthaltung (FDP)“
„Anhebung des Grundsteuer- Hebesatzes von 635 % auf 895 %“
„eine Steigerung um rund 41 %“
„Daneben haben die Stadtverwal- tung zahlreiche weitere E-Mails, persönliche Briefe und Vorsprachen, Widersprüche und Anrufe zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B erreicht.“
„Die kommunale Haushaltslage ist durch ein strukturelles Defizit geprägt“
„Ohne eine Anpassung der Hebesätze wäre eine Haushaltsunterdeckung in erheblichem Umfang entstanden, die eine Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde gefährdet hätte.“
„bestanden jedoch keine ausrei- chenden alternativen Handlungsspielräume“
„Zum Hinweis von Frau Wintz auf § 7 Absatz 8 der Hauptsatzung“
„Da die Frist nach § 80 Absatz 3 GO NRW bereits verstrichen ist, verbleibt den Petent:innen in diesem Fall lediglich das Beschwerderecht aus § 24 GO NRW.“
„von dort eine förmliche Behandlung in der heutigen Ratssitzung ausdrücklich empfohlen wurde“
„die den Beschwerdeführenden schriftlich mitzuteilen ist“
„wirkt sich über die Nebenkostenabrechnung auch direkt auf Mieterinnen und Mieter aus“
„wenden sich die Petenten gegen die vom Rat der Stadt Erftstadt im Zuge der Haushaltsplanberatungen beschlossene Erhö- hung des Hebesatzes der Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2026“
„mit der Bitte um Überprüfung und Anpassung des beschlossenen Hebesatzes der Grundsteuer B“
Städtische Gebäude: Wirtschaftsplan 2026 mit zehn Änderungen und Auflagen beschlossen
Offizieller Titel: Wirtschaftsplan 2026 Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt · Beschlussvorlage
Der Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft kümmert sich um die städtischen Gebäude, etwa Schulen, Kitas und Feuerwehrhäuser. Für jedes Jahr braucht er einen Wirtschaftsplan. Der Plan für 2026 war bereits im Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft (18.03. und 07.05.2026) und im Rat (24.03.2026) beraten worden. Laut Beschlussentwurf der Vorlage wird der Erfolgsplan des Betriebszweigs Hochbau und Gebäudewirtschaft „in Ertrag und Aufwand auf 24.200.000,- €“ festgesetzt, bei einem Verlust von 5.500.000 €; der Vermögensplan in Einnahme und Ausgabe auf 25.810.000 €. Vorgesehen sind Kredite von 6.300.000 € und Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre von 17.423.600 €. Schwerpunkte sind laut Vorlage Baumaßnahmen aus dem Schulentwicklungsplan sowie Neubauten von Kitas, Feuerwehrgerätehaus und Mensa. Bei den städtischen Gebäuden bestehe nach wie vor ein erheblicher Sanierungsstau. Die in der Sitzung beschlossenen Änderungen sind in diesen Beträgen noch nicht berücksichtigt; der Plan wird aktualisiert.
Was der Rat entschieden hat
Zuerst ging es um zwei Anträge von Die Linke und FWG/Aufbruch („Sanierungskonzept städtische Liegenschaften“ und „Grundsatzbeschluss kommunale Gebäudestrategie“). Herr Kirchner und Herr Pieper erklärten eine Befassung in dieser Sitzung für entbehrlich. Die Anträge sollen in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft beraten werden. Dann hat der Rat einzeln über zehn Punkte aus einem Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2026 abgestimmt und alle beschlossen: (1) Die neue Fahrradsammelanlage (ca. 80.000 €) wird nur gebaut, wenn mindestens 80 % gefördert werden, Sperrvermerk. (2) Teeküche und Serverraum im Historischen Rathaus Lechenich (ca. 50.000) kommen in die geplante Generalsanierung; für die Sanierung (ca. 300.000) ist eine konkrete Kostenermittlung und ein Zeitplan vorzulegen. (3) Die erhöhten Planungskosten gehen an die neue Hauptfeuerwache statt an die Feuerwache Lechenich. (4) Für elektroakustische Anlagen (ELA) gilt ein Sperrvermerk, vorher ist ein Gesamtkonzept vorzulegen. (5) Die Dachsanierung der Peter-May-Halle (ca. 500.000 €) kommt nur bei mindestens 80 % Förderung, Sperrvermerk. (6) Die Sanierung des Chemieraums 239 (ca. 290.000) wird gestrichen. (7) Die Drainage des Platzes am Brabanter Weg (ca. 100.000 €) kommt nur, wenn 90.000 € Zuschüsse sicher sind, sonst wird sie gestrichen. (8) Der Sonnenschutz der Kita Herrig kommt nur bei mindestens 80 % Förderung, Sperrvermerk, Abgleich mit der Kitabedarfsplanung. (9) Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bliesheim werden 5.000.000 € Baukosten für 2026 bereitgestellt; Baubeginn noch 2026, Ausschreibung für Planung und Bau in Modulbauweise bis August 2026 an einen General- oder Totalunternehmer. Nicht abgerufenes Geld wird nach 2027 übertragen, das gilt auch für das Feuerwehrgerätehaus Friesheim. Beide müssen bis 2030 fertig und mit der Bezirksregierung abgerechnet sein. (10) Eine Interims-Rettungswache aus Containern in Lechenich (ca. 2.000.000 €) kommt nur, wenn die Krankenkassen sie vollständig gegenfinanzieren, Sperrvermerk. Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde danach getrennt abgestimmt: Zuerst hat der Rat beschlossen, dass die Betriebsleitung zur Sitzung des Betriebsausschusses im September 2026 die Beschlüsse in einer neuen Darstellungsweise des Wirtschaftsplans vorlegt und zeigt, wie Veränderungen künftig in Veränderungslisten fortgeschrieben und öffentlich bekannt gemacht werden. Vorher gibt es ein von der Verwaltung moderiertes Gespräch mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Fraktionen und, auf Bitte von Herrn Bohlen (FWG/Aufbruch) in der Sitzung ergänzt, der Gruppe; die Einladung kommt noch vor der Sommerpause. Danach hat der Rat den Wirtschaftsplan 2026 selbst beschlossen, unter Berücksichtigung der Beschlüsse vom 18.03.2026 und dieser Sitzung. Die Betriebsleitung aktualisiert den Plan und legt ihn Betriebsausschuss und Rat noch einmal zur Kenntnis vor. Künftig sollen nur Aufgaben in den Wirtschaftsplan, die im jeweiligen Jahr mit den vorhandenen Ressourcen umsetzbar sind; vorher ist den Gremien eine Prioritätenliste zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnisse laut Niederschrift: Punkt 1: „beschlossen bei 38 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, AfD, FDP, BM) und 12 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke, FWG/Aufbruch)“. Punkt 2: „beschlossen bei 41 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“. Punkt 3: „einstimmig beschlossen bei 41 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen (7 SPD, FWG/Aufbruch)“. Punkt 4: „beschlossen bei 38 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke) und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“. Punkt 5: „beschlossen bei 38 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke, FWG/Aufbruch)“. Punkt 6: „beschlossen bei 38 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke) und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“. Punkt 7: „beschlossen bei 48 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (FWG/Aufbruch)“. Punkt 8: „beschlossen bei 38 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke, FWG/Aufbruch)“ (Schreibweise wie in der Niederschrift). Punkt 9: „einstimmig beschlossen bei 48 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“. Punkt 10: „beschlossen bei 38 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke) und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“. Künftiges Verfahren: „einstimmig beschlossen bei 50 Ja-Stimmen“. Wirtschaftsplan: „beschlossen bei 31 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, FDP, BM) und 19 Nein-Stimmen (SPD, AfD, Die Linke, FWG/Aufbruch)“.
Was das für dich heißt
Der Eigenbetrieb hat damit für 2026 einen beschlossenen Wirtschaftsplan. Mehrere Vorhaben stehen unter Sperrvermerk und werden nur umgesetzt, wenn Fördermittel oder eine Gegenfinanzierung kommen. Der aktualisierte Plan soll Betriebsausschuss und Rat noch einmal vorgelegt werden. Hinweise zu den Unterlagen: Die Begründung der Vorlage nennt zusammenfassend andere Beträge als der Beschlussentwurf (Erträge 19.200.000 €, Aufwendungen 25.300.000 €, Investitionen und Kreditermächtigung je 14.100.000 €). Wie sich diese Beträge zu den Festsetzungen im Beschlussentwurf verhalten, erläutert die Vorlage nicht. Im schriftlichen Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2026 sollte unter Punkt 6 die Sanierung des Chemieraums 239 und der Sammlung 237 gestrichen werden; im abgestimmten Text ist nur der Chemieraum 239 genannt. Im in der Sitzung verlesenen Ergänzungsantrag war außerdem die Auflage genannt, „die Sammlung im Gymnasium Liblar zu errichten“. In den abgestimmten Beschlusstexten der Niederschrift ist sie nicht gesondert aufgeführt.
Wert laut Vorlage
Wofür
5.000.000 €
Baukosten Feuerwehrgerätehaus Bliesheim, für 2026 bereitgestellt
ca. 2.000.000 €
Interims-Rettungswache Lechenich, nur bei vollständiger Gegenfinanzierung durch die Krankenkassen
ca. 500.000 €
Dachsanierung Peter-May-Halle, nur bei mindestens 80 % Förderung
ca. 290.000
Sanierung Chemieraum 239, gestrichen
24.200.000 € / 5.500.000 €
Erfolgsplan Hochbau und Gebäudewirtschaft: Ertrag und Aufwand / Verlust (Beschlussentwurf)
17.423.600 €
Verpflichtungsermächtigungen
6.300.000 €
Kredite für Investitionen im Vermögensplan (Hochbau und Gebäudewirtschaft)
Genannt werden nur Ratsmitglieder und Fraktionen.
Aus den Unterlagen zitiert (55)
„in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienwirt- schaft beraten werden“
„Sanierungskonzept städtische Liegenschaften“
„Grundsatzbeschluss kommunale Gebäudestrategie“
„Der Neubau der Fahrradsammelanlage (angesetzte Kosten ~80.000 €) wird nur realisiert, wenn hier eine Förderung von mindestens 80 % oder mehr generiert werden kann. Es ist ein Sperrvermerk zu setzen.“
„beschlossen bei 38 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, AfD, FDP, BM) und 12 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke, FWG/Aufbruch)“
„Die Maßnahme (angesetzte Kosten ~ 50.000), die Teeküche und den Serverraum des His- torischen Rathauses in Lechenich betreffend, soll in der geplanten Generalsanierung be- rücksichtigt werden.“
„Dem Ausschuss ist eine konkrete Kostenermittlung (keine Kostenschätzung nach DIN) für sämtliche notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.“
„beschlossen bei 41 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“
„Die Erhöhung der Planungskosten soll für die neue Hauptfeuerwache bereitgestellt werden und nicht, wie im Wirtschaftsplan aufgeführt, für die Feuerwache Lechenich.“
„einstimmig beschlossen bei 41 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen (7 SPD, FWG/Aufbruch)“
„alle übrigen geplanten elektroakustischen Anlagen (ELA) ist ein Sperrvermerk zu setzen. Dem Ausschuss ist zuvor ein Gesamtkonzept vorzu- legen“
„beschlossen bei 38 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke) und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“
„Die vollumfängliche Dachsanierung der Peter-May-Halle (angesetzte Kosten ~ 500.000 €) wird nur realisiert, wenn hier eine Förderung von mindestens 80 % oder mehr generiert werden kann.“
„beschlossen bei 38 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke, FWG/Aufbruch)“
„die Sanierung des Chemieraums 239 betreffend (an- gesetzte Kosten ~ 290.000): Die Maßnahme wird im vorliegenden Wirtschaftsplan gestri- chen.“
„Die Maßnahme (angesetzte Kosten ~ 100.000 €) soll nur durchgeführt werden, sofern sichergestellt ist, dass hierfür Zuschüsse i.H.v 90.000 € erhalten werden und sich der Eigenanteil des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft auf 10.000 € reduziert.“
„beschlossen bei 48 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (FWG/Aufbruch)“
„Vollumfänglicher Sonnenschutz Kita Herrig betreffend“
„Vor Umsetzung ist diese Maßnahme mit der zu überarbeitenden Kitabedarfsplanung abzugleichen.“
„beschlossen bei 38 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke, FWG/Aufbruch)“
„Die Baukosten i.H.v. 5.000.000 € werden für das Jahr 2026 bereitgestellt. Mit der Umset- zung der Maßnahme ist noch in diesem Jahr zu beginnen.“
„die Ausschreibung für Planung und Bau (Modulbauweise) bis Au- gust 2026 in Form eines Generalunternehmers oder Totalunternehmers zu veranlassen“
„In 2026 nicht abgerufene Gelder wer- den in 2027 übertragen. Gleiches gilt für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Fries- heim. Beide Maßnahmen müssen bis 2030 fertiggestellt und mit der Bezirksregierung ab- gerechnet sein.“
„einstimmig beschlossen bei 48 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“
„Die Errichtung einer Interimswache mit Containern (angesetzte Kosten ~2.000.000 €) wird nur umgesetzt, wenn eine vollständige Gegenfinanzierung durch die Krankenkassen erfolgt.“
„auf Bitte der SPD-Fraktion getrennt“
„Der Rat beauftragt die Betriebsleitung, zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienwirtschaft im September 2026 die heutigen Beschlüsse in einer neuen Darstellungsweise des Wirtschaftspla- nes vorzulegen.“
„Hierbei ist auch vorzulegen, wie Veränderungen zukünftig in Veränderungslisten fortgeschrieben und öffentlich bekannt gemacht werden.“
„der Verwaltung moderiertes Gespräch mit jeweils einer Vertreterin/ einem Vertreter der Fraktionen und der Gruppe zu erörtern. Die Einladung zu diesem Gespräch erfolgt noch vor der Sommer- pause.“
„einstimmig beschlossen bei 50 Ja-Stimmen“
„unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Betriebsaus- schusses Immobilienwirtschaft am 18.03.2026 sowie der in der heutigen Sitzung gefassten Be- schlüsse - den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft“
„Die Betriebsleitung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan 2026 unter Berücksichtigung der Be- schlusslage aus der heutigen Sitzung zu aktualisieren“
„In künftigen Wirtschaftsplänen sind nur Aufgaben aufzunehmen, die auch im jeweils geplanten Jahr mit den vorhandenen Ressourcen umsetzbar sind.“
„ist den zuständigen politischen Gremien eine Prioritätenliste zur Be- schlussfassung vorzulegen.“
„beschlossen bei 31 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, FDP, BM) und 19 Nein-Stimmen (SPD, AfD, Die Linke, FWG/Aufbruch)“
„in Ertrag und Aufwand auf 24.200.000,- €“
„Verlust 5.500.000,- €“
„in Einnahme und Ausgabe auf 25.810.000,-€“
„gensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 6.300.000,- €“
„gungen wird festgesetzt auf 17.423.600,- €“
„1. Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Anforderungen aus dem Schulentwicklungsplan“
„2. Neubau von Kindertageseinrichtungen, Feuerwehrgerätehaus und Mensa“
„Nach wie vor besteht ein erheblicher Sanierungsstau bei den städtischen Gebäuden“
„Erträge (Erfolgsplan): EUR 19.200.000,-“
„Aufwendungen (Erfolgsplan): EUR 25.300.000,-“
„Investitionen (Vermögensplan): EUR 14.100.000,-“
„wird eine Kreditermäch- tigung bis zu einem Gesamtbetrag von EUR 14.100.000,- erteilt.“
„Sammlung im Gymnasium Liblar zu errichten“
„für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen“
„Rat 24.03.2026 beschließend“
„schaft 07.05.2026 vorberatend“
„Aufgrund der Vorberatung in der Sitzung des Betriebsausschusses am 18.03.2026“
„Hierzu erklä- ren Herr Kirchner und Herr Pieper eine Befassung in der heutigen Sitzung für entbehrlich.“
„bittet Herr Bohlen darum, auch die Gruppe beim interfraktionellen Gespräch zu berücksichtigen“
„die Sanierung des Chemieraums 239 und Samm- lung 237 betreffend (angesetzte Kosten ~290.000+140.000)“
Bauhof: Gebrauchte Container aus Brühl ersetzen das alte Betriebsgebäude
Offizieller Titel: Erneuerung der Container (Betriebsgebäude) auf dem städtischen Bauhof · Beschlussvorlage
Das Betriebsgebäude des städtischen Bauhofs am Kölner Ring besteht aus ca. 40 Jahre alten Holzcontainern. Laut Vorlage ist die Gebäudehülle massiv undicht, Raumluftmessungen haben eine Schimmelbelastung bestätigt. Der für Arbeitsplätze zulässige Höchstwert (MAK-Wert) wurde nicht überschritten. Ein Statiker hat die Tragfähigkeit der Decke bei Schneelast als kritisch eingestuft, die Decken wurden mit Baustützen gesichert. Eine Sanierung ist laut Verwaltung unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten nicht zu vertreten. Die Stadt Brühl hat ihre ca. sechs Jahre alte Containeranlage angeboten, die dort von 2020 bis 2024 als Interimsrathaus diente. Vereinbart wurden 800,00 € pro Container, für 30 Container also 24.000,00 €. Ein baugleicher neuer Container kostet laut Angebot 10.900,00 € brutto, ohne Transport und Aufbau. Zusammen mit Schadstofferfassung, Baugenehmigung, Abriss, Transport, Fundamenten und Anpassungen rechnet die Verwaltung mit einem Gesamtaufwand von ca. 237.000 €.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat dem Abriss und Neubau des Betriebsgebäudes zugestimmt, den Kauf von 30 gebrauchten Systemcontainern der Stadt Brühl beschlossen und für 2026 außerplanmäßig 250.000 € bereitgestellt. Das Geld kommt aus den Mitteln für das Straßen- und Wegekonzept. Laut Technischem Beigeordneten werden diese Mittel in diesem Jahr nicht benötigt, eine Neuveranschlagung ist für 2027 vorgesehen. Der Bedarf war laut Technischem Beigeordneten bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs in diesem Umfang nicht absehbar. Die Liegenschaften des Bauhofs gehören zum Kernhaushalt und nicht zum Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft. Die alte Containeranlage ist laut Kämmerer bereits vollständig abgeschrieben.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 49 Ja-Stimmen“.
Was das für dich heißt
Bis zur Erneuerung sollen die Beschäftigten des Bauhofs die Fahrzeughalle als Aufenthalts- und Umkleideraum nutzen, mit einem Sanitärcontainer. Weil die Halle nicht beheizt werden kann, geht das laut Vorlage nur in den Sommermonaten. Für den Umbau steht deshalb nur ein begrenztes Zeitfenster zur Verfügung.
Wert laut Vorlage
Wofür
250.000 €
außerplanmäßige Mittel 2026
ca. 237.000 €
geschätzter Gesamtaufwand laut Vorlage
800,00 € / 24.000,00 €
Preis pro gebrauchtem Container / für 30 Container
10.900,00 € brutto
Preis eines baugleichen neuen Containers (ohne Transport und Aufbau)
geschätzt: 100.000 €
Abriss und Entsorgung der alten Containeranlage
Genannt werden nur Ratsmitglieder und Amtsträger in ihrer amtlichen Funktion.
Aus den Unterlagen zitiert (23)
„die Zustimmung zum Abriss und Neubau des Betriebsgebäudes auf dem städtischen Bauhof“
„die Anschaffung von 30 gebrauchten Systemcontainern der Stadt Brühl zur Errichtung eines neuen Betriebsgebäudes auf dem städtischen Bauhof, Kölner Ring 174a“
„die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 250.000 €.“
„(Straßen-/Wege-Konzept)“
„einstimmig beschlossen bei 49 Ja-Stimmen“
„dass die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für das Straßen- und Wegekonzept in die- sem Jahr nicht benötigt werden und eine Neuveranschlagung in 2027 vorgesehen ist.“
„dass die Notwendigkeit der Mittelbereitstellung zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und der anschließen- den Beratungen in diesem Umfang nicht absehbar war.“
„dass die Liegenschaften des Bauhofs nicht dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft, sondern dem Kernhaushalt zuzuordnen sind.“
„dass diese bereits vollständig abgeschrieben“
„bekannte Baumängel der ca. 40 Jahre alten Holzcontainer verschriftlicht“
„die Problematik einer Schimmelbelastung bestätigt“
„Die maximal für Arbeitsplätze zu- lässige Konzentration (MAK-Wert) wurde nicht überschritten.“
„die Tragfähigkeit bei Schneelast als kritisch eingestuft“
„mit Baustützen gesichert“
„Da aus bautechnischer Sicht eine Sanierung der Container unter Kosten-/ Nutzen-Aspekten nicht zu vertreten ist“
„da die ca. sechs Jahre alte und dort von 2020 bis 2024 für das Interimsrathaus an der Hedwig-Gries-Straße genutzte Containeranlage nicht mehr benötigt wird“
„ein Betrag von 800,00 € pro Container vereinbart werden konnte. Für die benötigte Zahl von insgesamt 30 Containern ergeben sich hierbei Kosten von 24.000,00 €.“
„einen Preis von 10.900,00 € brutto (ohne Transport und Aufbau)“
„Abriss und Entsorgung der alten Containerinsel (Betriebsgebäude) (geschätzt: 100.000 €)“
„ergibt sich ein Gesamtaufwand von ca. 237.000 €.“
„einer temporären Umsiedlung in die vorhandene Fahrzeughalle zur Nutzung als Aufenthalts- und Umkleideraum unter Bereitstellung eines Sanitärcontainers zuge- stimmt.“
„da die Fahrzeughalle nicht beheizt wer- den kann“
„steht für die Umsetzung der Maßnahme nur ein begrenztes Zeitfenster zur Verfügung.“
Jahresabschluss 2024: rund 9,1 Mio. Euro Minus, jetzt wird geprüft
Offizieller Titel: Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 · Beschlussvorlage
Der Kämmerer hat den Entwurf des Jahresabschlusses 2024 aufgestellt, die Bürgermeisterin hat ihn bestätigt. Laut Entwurf schließt 2024 mit einem Jahresergebnis von -9.090.547,72 Euro ab. Im Haushaltsplan waren -11.584.968 Euro angesetzt, ohne den globalen Minderaufwand. Rechnet man den im Plan angesetzten globalen Minderaufwand ein, lag der Plan bei -8.250.006,82 Euro, das Ergebnis ist dann um 840.540,90 Euro schlechter. Der Fehlbetrag wird durch Auflösung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Das Eigenkapital sank von 59.744.149 auf 50.655.941 Euro. Die Liquiditätskredite stiegen von 45.570.000 auf 55.000.000 Euro, laut Entwurf wegen der Fehlbeträge der letzten Jahre.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat den Entwurf des Jahresabschlusses zur Kenntnis genommen und das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung beauftragt. Nach der Prüfung geht der Jahresabschluss an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 42 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen (AfD)“.
Was das für dich heißt
Festgestellt ist der Jahresabschluss damit noch nicht. Laut Beratungsfolge der Vorlage soll der Rechnungsprüfungsausschuss am 02.12.2026 beraten und der Rat am 15.12.2026 beschließen. Der Schlussbericht der Rechnungsprüfung geht dem Rat zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Entlastung der Bürgermeisterin zu.
geplantes Ergebnis 2024 nach Abzug des globalen Minderaufwands
55.000.000 EUR
Liquiditätskredite zum 31.12.2024 (2023: 45.570.000)
50.655.941
Eigenkapital zum 31.12.2024 in Euro (2023: 59.744.149)
Aus den Unterlagen zitiert (15)
„1. Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 zur Kenntnis.“
„2. Das Rechnungsprüfungsamt wird gemäß §102 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) mit der Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses beauftragt.“
„3. Der Jahresabschluss wird nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.“
„einstimmig beschlossen bei 42 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen (AfD)“
„Der Entwurf des Jahresabschlusses 2024 wurde gemäß § 95 Abs. 5 GO NRW vom Kämmerer auf- gestellt und der Bürgermeisterin zur Bestätigung vorgelegt.“
„Der Jahresabschluss weist in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis in Höhe von -9.090.547,72 Euro aus.“
„Im Vergleich zum Ergebnis des Haushaltsplanes in Höhe von -11.584.968 Euro (ohne globalen Min- deraufwand) beträgt die Veränderung 2.494.420,10 Euro.“
„Die Ursache für die hohen Li- quiditätskredite sind die Fehlbeträge der letzten Jahre. Zum Bilanzstichtag betragen die Liquiditätskre- dite 55.000.000 EUR.“
150.000 € für barrierefreie Bushaltestellen, 90 % gefördert
Offizieller Titel: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen · Beschlussvorlage
Die Stadt baut ihre Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet in Baustufen barrierefrei aus. Für die 6. Baustufe sind Maßnahmen aus 2024/2025 noch nicht abgeschlossen oder abgerechnet, vor allem die Aufstellung von Wartehallen. Dafür werden 150.000 € benötigt. Die go.Rheinland GmbH fördert die Maßnahme laut Vorlage mit 90 %, als Erträge sind 135.000 € angegeben.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat außerplanmäßig 150.000 € für Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 49 Ja-Stimmen“.
Was das für dich heißt
Die Mittel sind für die noch nicht abgeschlossenen oder abgerechneten Maßnahmen der 6. Baustufe bestimmt, vor allem für Wartehallen. Rechnerisch bleiben nach den Angaben der Vorlage (150.000 € Kosten, 135.000 € Erträge) 15.000 € bei der Stadt.
Wert laut Vorlage
Wofür
150.000 €
Kosten, außerplanmäßig bereitgestellt
135.000 €
Erträge laut Vorlage
90 %
Förderquote der go.Rheinland GmbH
Aus den Unterlagen zitiert (7)
„Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt, für außerplanmäßige Maßnahmen zum barrierefreien Aus- bau von Bushaltestellen Mittel in Höhe von 150.000 € bereitzustellen.“
„einstimmig beschlossen bei 49 Ja-Stimmen“
„Für die 6. Baustufe des barrierefreien Ausbaus der Bushaltstellen im gesamten Stadtgebiet“
„insbesondere für die Aufstellung von Wartehallen“
„Die Maßnahme wird von der go.Rheinland GmbH (ÖPNV-Investitionsförderung) mit 90 % geför- dert.“
„Erträge in €: 135.000“
„für die im Zeitraum 2024/2025 noch nicht abgeschlossenen bzw. noch nicht abgerechneten Maßnahmen“
Kein Gesamtabschluss für 2025, stattdessen Beteiligungsbericht
Offizieller Titel: Befreiung vom Gesamtabschluss 2025 · Beschlussvorlage
Es geht um die Frage, ob die Stadt für 2025 einen Gesamtabschluss aufstellen muss, in den ihre verselbstständigten Aufgabenbereiche einbezogen werden. Nach § 116a GO NRW ist eine Befreiung von der Aufstellung möglich, wenn mindestens zwei von drei Größenkriterien erfüllt sind. Laut Prüfung der Verwaltung erfüllt Erftstadt für 2025 zwei Kriterien: Die Bilanzsummen zusammen liegen bei 559.014.676,94 € (Grenze: 1.500.000.000 Euro), und die Erträge der verselbstständigten Bereiche machen 18,31 % der ordentlichen Erträge der Stadt aus (Grenze: 50 %). Das dritte Kriterium ist nicht erfüllt: Deren Bilanzsummen entsprechen 56,61 % der Bilanzsumme der Stadt.
Was der Rat entschieden hat
Ratsmitglied Frau Siebolds schlug vor, den Beschluss unter den Vorbehalt möglicher Hinweise aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.05.2026 zu stellen. Laut Kämmerer gilt § 116a GO NRW bei Zustimmung des Rates unmittelbar, Hinweise der Rechnungsprüfung könnten aber im Beteiligungsbericht berücksichtigt werden. Einen Antrag von Herrn Pieper auf Vertagung hat der Rat abgelehnt. Vorher war auf den gesetzlichen Stichtag 30. September und eine bei Vertagung nötige zusätzliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses hingewiesen worden. Auf Antrag von Herrn Wintz wurde einzeln abgestimmt. Beschlossen hat der Rat: 1. die größenabhängige Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12.2025, 2. ersatzweise die Erstellung eines Beteiligungsberichts, 3. (in der Sitzung ergänzt) mögliche Ergebnisse und Hinweise aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.05.2026 fließen in den Beteiligungsbericht ein.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnisse laut Niederschrift: Vertagungsantrag: „bei 2 Ja-Stimmen (FWG/Aufbruch), 31 Nein-Stimmen (CDU, B90/Grüne, FDP, BM) und 16 Enthaltungen (SPD, AfD, Die Linke) abgelehnt“. Punkt 1: „beschlossen bei 40 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (FWG/Aufbruch) und 7 Enthaltungen (AfD)“. Punkt 2: „beschlossen bei 40 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (FWG/Aufbruch) und 7 Enthaltungen (AfD)“. Punkt 3: „einstimmig beschlossen bei 47 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“.
Was das für dich heißt
Für 2025 stellt die Stadt keinen Gesamtabschluss auf. An seine Stelle tritt ein Beteiligungsbericht über die städtischen Beteiligungen, in den auch Hinweise aus dem Rechnungsprüfungsausschuss einfließen sollen.
Wert laut Vorlage
Wofür
559.014.676,94 €
Summe der Bilanzsummen 2025 (Grenze 1.500.000.000 Euro)
18,31 %
Anteil der Erträge der verselbstständigten Aufgabenbereiche (Grenze 50 %)
56,61 %
Anteil der Bilanzsummen der verselbstständigten Aufgabenbereiche, Kriterium nicht erfüllt
Genannt werden nur Ratsmitglieder und Amtsträger in ihrer amtlichen Funktion.
Aus den Unterlagen zitiert (18)
„eine Ergänzung des Beschlusses dahinge- hend vor, diesen unter den Vorbehalt eventueller weiterer Hinweise aus der Sitzung des Rech- nungsprüfungsausschusses zu stellen“
„dass § 116a GO NRW bei Zustimmung des Rates unmittelbar Anwendung findet“
„Herr Pieper beantragt anschließend mit Verweis auf bestehende Unklarheiten und nicht abschlie- ßend ausgeräumte Fragen eine Vertagung der Entscheidung.“
„Stichtag zum 30. September d.J.“
„bei 2 Ja-Stimmen (FWG/Aufbruch), 31 Nein-Stimmen (CDU, B90/Grüne, FDP, BM) und 16 Enthaltungen (SPD, AfD, Die Linke) abgelehnt.“
„Auf Antrag von Herrn Wintz wird über die im Beschlussentwurf enthaltenen Punkte sowie die in der Sitzung vorgetragene Ergänzung jeweils einzeln“
„1. Der Rat stimmt der größenabhängigen Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtab- schlusses zum 31.12.2025 gemäß § 116a Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zu.“
„beschlossen bei 40 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (FWG/Aufbruch) und 7 Enthaltungen (AfD)“
„2. Der Rat stimmt der ersatzweisen Erstellung eines Beteiligungsberichtes gemäß §§ 116a Abs. 2, 117 GO zu.“
„3. Eventuelle Ergebnisse und Hinweise aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.05.2026 fließen in den Beteiligungsbericht ein.“
„einstimmig beschlossen bei 47 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (FWG/Aufbruch)“
„= 559.014.676,94 €“
„= 18,31 %“
„= 56,61 %“
„Das Kriterium ist nicht erfüllt.“
„Nach § 116a GO NRW müssen mindestens zwei der obigen drei Kriterien erfüllt sein,“
„damit eine Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses in Betracht kommt“
„sowie die in der Sitzung vorgetragene Ergänzung jeweils einzeln“
Corona- und Ukraine-Lasten: 7,55 Mio. Euro werden ab 2026 über bis zu 50 Jahre abgeschrieben
Offizieller Titel: Umgang mit den aus dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG) · Mitteilungsvorlage
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Ein Landesgesetz erlaubte den Kommunen, Belastungen durch die Corona-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine aus ihren Jahresergebnissen herauszurechnen („isolieren“). Erftstadt hat 2020 2.357.361,71 €, 2021 4.571.997,42 € und 2022 622.259,15 € isoliert. Zum 31.12.2025 beträgt diese sogenannte Bilanzierungshilfe 7.551.618,28 €.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die Mitteilung zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Mitteilung, laut Niederschrift vom Rat zur Kenntnis genommen. Ein Abstimmungsergebnis ist dazu nicht aufgeführt.
Was das für dich heißt
Die isolierten Belastungen sind damit nicht verschwunden. Laut Gesetz ist die Bilanzierungshilfe ab dem Haushaltsjahr 2026 über längstens 50 Jahre abzuschreiben. Das belastet den städtischen Haushalt laut Mitteilung jedes Jahr mit 151.032 €.
Wert laut Vorlage
Wofür
7.551.618,28 €
Bilanzierungshilfe zum 31.12.2025
151.032 €
jährliche Abschreibung ab 2026
50 Jahre
längster Abschreibungszeitraum
Aus den Unterlagen zitiert (7)
„Im Jahr 2020 2.357.361,71 €“
„Im Jahr 2021 4.571.997,42 €“
„Im Jahr 2022 622.259,15.€“
„Zum 31.12.2025 beträgt die Bilanzierungshilfe 7.551.618,28 €.“
„beginnend im Haushaltsjahr 2026 linear über längstens 50 Jahre erfolgswirksam abzuschreiben, dies führt zu jährlichen Ab- schreibungen von 151.032 €.“
„so dass die Jahresergebnisse von den pandemie- und kriegsbedingten Belastungen befreit wur- den.“
„Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt die Ausführungen zum Umgang mit den aus dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastun- gen zur Kenntnis.“
Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2025: rund 2,67 Mio. Euro
Offizieller Titel: Kenntnisnahme der nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 21.09.2025 bis 20.04.2026 für das Haushaltsjahr 2025 · Mitteilungsvorlage
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Über nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben entscheidet der Kämmerer und bringt sie dem Rat zur Kenntnis. Erheblich sind sie laut Haushaltssatzung, wenn sie 10 Prozent des Haushaltsansatzes überschreiten; Überschreitungen bis 25.000 € gelten immer als unerheblich. Die Liste für den Zeitraum 21.09.2025 bis 20.04.2026 umfasst zusammen 2.671.709,61 €. Größte Posten sind 770.000,00 € für KiBiz-Pauschalen (gedeckt durch Mehreinnahmen) und Beihilfe- und Versorgungsumlagen. Weitere Beträge betreffen Jugendhilfe-Rechnungen, Zinsen für Liquiditätskredite (gedeckt durch Mehreinnahmen bei Säumniszuschlägen) und Pflichtaufgaben im öffentlichen Verkehrsraum.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die Übersicht zur Kenntnis genommen. Auf Bitte von Ratsmitglied Frau Bohlen um ergänzende Erläuterungen zu den Posten zur Verkehrssicherung und Gefahrenabwehr sagte der Kämmerer eine Information im Nachgang zu. Nachrichtlich sind in der Niederschrift unter anderem aufgeführt: 220.000,00 EUR für Winterschnittarbeiten und Baumkontrolle, 103.000,00 EUR für Grünflächenpflege und 83.000,00 EUR für die Beseitigung von Gehwegschäden. Die Arbeiten wurden laut Kämmerer im gesamten Stadtgebiet durchgeführt.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Mitteilung, laut Niederschrift vom Rat zur Kenntnis genommen. Ein Abstimmungsergebnis ist dazu nicht aufgeführt.
Wert laut Vorlage
Wofür
2.671.709,61 €
Gesamtsumme der nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
770.000,00 €
Mehrausgaben für KiBiz-Pauschalen, gedeckt durch Mehreinnahmen
220.000,00 EUR
Winterschnittarbeiten, Baumkontrolle
Genannt werden nur Ratsmitglieder und Amtsträger in ihrer amtlichen Funktion.
Aus den Unterlagen zitiert (14)
„Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt die Übersicht der nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Zeitraum vom 21.09.2025 bis 20.04.2026 zur Kenntnis.“
„Gemäß § 9 der Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt sind diese erheblich, wenn sie 10 v. H. des Haushaltsansatzes überschreiten. Über- schreitungen bis zu 25.000 € sind unabhängig vom Haushaltsansatz unerheblich.“
„2.671.709,61“
„770.000,00 Mehrausgaben gedeckt durch Mehreinnahmen zur Deckung der KiBiz-Pauschalen“
„Deckung der Erhöhung von Beihilfe- und Versorgungsumlagen“
„Deckung gestiegener Zinsen für Liquiditätskredite durch Mehreinnahmen bei den Säumniszuschlägen“
„Deckung ausstehender Rechnungen für Jugendhilfeaufwendungen“
„Zur Bitte von Frau Bohlen auf ergänzende Erläuterungen“
„Die Arbeiten wurden im gesamten Stadtgebiet durchgeführt.“
„Über die Leistung nicht erheblicher über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlun- gen entscheidet gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW der Kämmerer und bringt diese dem Rat zur Kenntnis“
„sagt der Kämmerer eine Information im Nachgang zu und teilt hierzu nachrichtlich Folgendes mit“
Nebeneinkünfte der Bürgermeisterin: 1.565 Euro an die Stadtkasse abgeführt
Offizieller Titel: Anzeige der Bürgermeisterin gemäß § 8 Absatz 2 KorruptionsbG für das Jahr 2025 · Beschlussvorlage
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Die Bürgermeisterin muss dem Rat jedes Jahr ihre Nebentätigkeiten, Gremienmitgliedschaften und die dafür erhaltenen Vergütungen offenlegen. Für 2025 sind 16 Mitgliedschaften aufgelistet, etwa in Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und Beiräten. Vergütungen gab es für die Gesellschafterversammlung (1.350,00 €) und den Aufsichtsrat (150,00 €) der GVG Rhein-Erft und den Aufsichtsrat des Verbandswasserwerks Euskirchen (65,00 €), zusammen 1.565,00 €.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die Anzeige zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Laut Niederschrift vom Rat zur Kenntnis genommen. Ein Abstimmungsergebnis ist dazu nicht aufgeführt.
Was das für dich heißt
Alle Nebeneinkünfte haben laut Vorlage einen prägenden Bezug zum Amt der Bürgermeisterin. Sie hat deshalb die gesamten 1.565,00 € an die Stadtkasse abgeführt. Das Rechnungsprüfungsamt hat das geprüft, Beanstandungen gab es nicht.
Wert laut Vorlage
Wofür
1.565,00 €
Nebeneinkünfte 2025, vollständig an die Stadtkasse abgeführt
Aus den Unterlagen zitiert (8)
„Der Rat der Stadt Erftstadt nimmt die Anzeige der Bürgermeisterin gemäß § 8 Absatz 2 des Kor- ruptionsbekämpfungsgesetzes für das Jahr 2025 zur Kenntnis.“
„eine jährliche Aufstellung über Art und Umfang von Nebentätigkeiten, Gremien- zugehörigkeiten sowie hieraus resultierenden Nebeneinnahmen und Vergütungen vorzulegen“
Ratsvertreter in externen Gremien: Dienstreisen pauschal genehmigt
Offizieller Titel: Erteilung einer generellen Dienstreisegenehmigung für die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Erftstadt in Organen Dritter · Beschlussvorlage
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Der Rat entsendet Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Organe anderer Einrichtungen, etwa in den Städte- und Gemeindebund NRW, den Erftverband, die Kreissparkasse Köln (Regionalbeirat Erft) oder die Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft. Damit Reisekosten dafür erstattet werden können, braucht es eine Dienstreisegenehmigung. Bisher muss die Bürgermeisterin laut Hauptsatzung jede Dienstreise einzeln genehmigen. Um Einzelanträge zu sparen, schlug die Verwaltung eine generelle Genehmigung vor.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat den in Organe und Gremien Dritter entsandten Vertreterinnen und Vertretern für die Dauer der Wahlperiode eine generelle Dienstreisegenehmigung erteilt. Für Beförderungsmittel und Reisekosten gilt das Landesreisekostengesetz NRW.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 50 Ja-Stimmen“.
Was das für dich heißt
Die Hauptsatzung soll laut Vorlage bei der nächsten Überarbeitung angepasst werden. Was die Reisen kosten, steht nicht in der Vorlage.
Aus den Unterlagen zitiert (10)
„eine generelle Dienstreisege- nehmigung zur Wahrnehmung dieser mandatsbedingten Tätigkeiten.“
„für die Dauer der Wahlperiode entsandten Vertreterinnen und Vertretern“
„gelten die Vorschriften des Landesreisekostengesetzes NRW (LRKG) in der jeweiligen Fassung.“
„einstimmig beschlossen bei 50 Ja-Stimmen“
„Die Hauptsatzung sieht in § 12 aktuell eine Genehmigung einzelner Dienstreisen der Rats- und Ausschussmitglieder durch die Bürgermeisterin vor.“
„Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW“
„Delegiertenversammlung des Erftverbands“
„Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln“
„Aufsichtsrat der Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft“
„die Hauptsatzung im Zuge der nächsten Überarbeitung entsprechend anzupassen“
Offizieller Titel: Wahl von Vertreterinnen des Frauenbeirates als sachkundige Einwohnerinnen der Fachausschüsse · Beschlussvorlage
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Der Frauenbeirat hat dem Rat Frauen vorgeschlagen, die als beratende sachkundige Einwohnerinnen in acht Fachausschüssen mitarbeiten sollen. Die Vorlage war bereits in der Ratssitzung am 24.03.2026 vertagt worden.
Was der Rat entschieden hat
Herr Bremer (CDU) beantragte eine Vertagung, weil sich der Inklusions- und Seniorenbeirat mit der Vertretung in den Fachausschüssen noch nicht befasst hat. In der nächsten Ratssitzung soll im „Gesamtpaket“ über beratende Vertreterinnen und Vertreter der Beiräte und des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beraten werden. Der Rat hat die Vorlage vertagt.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „beschlossen bei 40 Ja-Stimmen (CDU, SPD, B90/Grüne, 3 AfD, 2 FDP), 9 Nein-Stimmen (4 AfD, 1 FDP, Die Linke, FWG/Aufbruch) und 1 Enthaltung (BM)“.
Was das für dich heißt
Die Vorlage soll in der nächsten Ratssitzung erneut beraten werden. Die Niederschrift nennt dafür den 14.07.2026, die Beratungsfolge der Vorlage den 15.07.2026. Die nächste Ratssitzung fand am 15.07.2026 statt.
Wert laut Vorlage
Wofür
8
Fachausschüsse, für die der Frauenbeirat Mitglieder vorschlägt
Die vorgeschlagenen Personen sind Privatpersonen. Ihre Namen stehen in den Unterlagen, wir nennen sie hier nicht.
Aus den Unterlagen zitiert (7)
„Rat 24.03.2026 vertagt in die nächste Sitzung“
„Mit Verweis auf die durch den Inklusions- und Seniorenbeirat noch ausstehende Befassung mit der Thematik „Vertretung in den Fachausschüssen“ beantragt Herr Bremer eine Vertagung“
„um dort im „Gesamtpaket“ über die Hinzuwahl beratender Ver- treter:innen der Beiräte und des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zu bera- ten.“
„Der Rat vertagt die Vorlage in die kommende Ratssitzung am 14.07.2026.“
„beschlossen bei 40 Ja-Stimmen (CDU, SPD, B90/Grüne, 3 AfD, 2 FDP), 9 Nein-Stimmen (4 AfD, 1 FDP, Die Linke, FWG/Aufbruch) und 1 Enthaltung (BM)“
„Rat 15.07.2026 beschließend“
„Der Frauenbeirat schlägt daher sachkundige Einwohnerinnen für die acht Ausschüsse“
Integrationsausschuss in den Fachausschüssen: Wahl vertagt
Offizieller Titel: Wahl von Vertreter:innen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration als beratende Mitglieder der Fachausschüsse · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat am 07.05.2026 beantragt, für sechs Fachausschüsse je ein beratendes Mitglied mit persönlicher Stellvertretung zu wählen. Über die Hinzuwahl entscheidet der Rat.
Was der Rat entschieden hat
Auch hier beantragte Herr Bremer (CDU) mit derselben Begründung wie bei TOP 12.1 eine Vertagung. Der Rat hat die Vorlage vertagt.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „beschlossen bei 37 Ja-Stimmen (CDU, SPD, B90/Grüne, 2 FDP), 12 Nein-Stimmen (AfD, 1 FDP, Die Linke, FWG/Aufbruch) und 1 Enthaltung (BM)“.
Was das für dich heißt
Die Vorlage soll in der nächsten Ratssitzung erneut beraten werden. Niederschrift und Vorlage nennen dafür den 14.07.2026; die nächste Ratssitzung fand am 15.07.2026 statt.
Wert laut Vorlage
Wofür
6
Fachausschüsse im Antrag des Ausschusses
Die vorgeschlagenen Personen sind Privatpersonen und keine Ratsmitglieder. Ihre Namen stehen in den Unterlagen, wir nennen sie hier nicht.
Aus den Unterlagen zitiert (6)
„In seiner Sitzung am 07.05.2026 hat der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration unter anderem über die Vertretung in anderen Fachausschüssen beraten“
„für folgende Ausschüsse je ein beratendes Mitglied nebst persönlicher Stellvertretung zu wählen:“
„Die Entscheidung über die Hinzuwahl beratender Mitglieder der einzelnen Fachausschüsse obliegt gemäß § 58 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) dem Rat.“
„Der Rat vertagt die Vorlage in die kommende Sitzung am 14.07.2026.“
„beschlossen bei 37 Ja-Stimmen (CDU, SPD, B90/Grüne, 2 FDP), 12 Nein-Stimmen (AfD, 1 FDP, Die Linke, FWG/Aufbruch) und 1 Enthaltung (BM)“
Inklusions- und Seniorenbeirat: freier Sitz und Stellvertretungen besetzt
Offizieller Titel: Wahl eines Mitglieds sowie stellvertretender Mitglieder des Inklusions- und Seniorenbeirates · Beschlussvorlage
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Laut Satzung hat der Inklusions- und Seniorenbeirat bis zu 13 stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag von Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Kirchengemeinden. Im März 2026 waren nur 12 gewählt worden, ein Sitz war noch frei. Danach gingen weitere Interessenbekundungen ein.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat ein ordentliches stimmberechtigtes Mitglied (für die IG Pro Pflege Rhein-Erft-Kreis), drei persönliche Stellvertretungen im Bereich Inklusion und ein beratendes Mitglied für den Bereich Pflege gewählt. Außerdem hat er eine redaktionelle Änderung der Beiratssatzung beschlossen: In § 4 Absatz 1 Satz 1 wird ein falscher Verweis („§ 2 Absatz 2 Nr. 1“) durch „§ 3 Absatz 2 Nr. 1“ ersetzt.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „einstimmig beschlossen bei 50 Ja-Stimmen“.
Wert laut Vorlage
Wofür
13
höchstmögliche Zahl dieser stimmberechtigten Mitglieder laut Satzung
12
bisher gewählte Mitglieder
Die gewählten Personen sind Privatpersonen und keine Ratsmitglieder. Ihre Namen stehen in der Niederschrift, wir nennen sie hier nicht.
Aus den Unterlagen zitiert (8)
„die Wahl von bis zu 13 auf Vor- schlag der in Erftstadt aktiven Einrichtungen, Vereinigungen und Verbänden, Selbsthilfegruppen für Behinderte oder Seniorinnen/Senioren und Kirchengemeinden“
„zunächst lediglich 12 Mitglieder gewählt“
„so dass ein weiterer ordentlicher stimmberechtigter Sitz noch vakant ist“
„(IG Pro Pflege Rhein-Erft-Kreis)“
„im Bereich Inklusion“
„für den Bereich Pflege“
„In § 4 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Absatz 2 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 3 Absatz 2 Nr. 1“ ersetzt.“
Rat ergänzt Vertretungslisten der SPD in zwei Ausschüssen
Offizieller Titel: Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der SPD-Fraktion · Beschlussvorlage
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Die SPD-Fraktion hat beantragt, eine sachkundige Bürgerin der Fraktion zusätzlich als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit aufzunehmen. Sie vertritt die Fraktion bereits im Inklusions- und Seniorenbeirat. Laut Antrag hat ein Beiratsmitglied aber nicht die gleichen Informationszugänge, Rechte und Pflichten wie sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die Änderung beschlossen: Im Ausschuss für Bildung kommt die sachkundige Bürgerin auf Platz 12 der Vertretungsliste, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Platz 10. Die bisherigen Plätze 10 bis 12 rücken dort entsprechend nach.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „beschlossen bei 46 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (FDP)“.
Die nachgewählte Person ist eine sachkundige Bürgerin und kein Ratsmitglied. Ihr Name steht in der Niederschrift, wir nennen ihn hier nicht.
Aus den Unterlagen zitiert (6)
„die ergänzende Aufnahme einer sach- kundigen Bürgerin der Fraktion als stellvertretendes Mitglied“
„wird als weiteres stellvertretendes Mitglied an Platz 12 der Vertretungs- liste aufgenommen.“
„wird als weiteres stellvertretendes Mitglied an Platz 10 der Vertretungs- liste aufgenommen und die Reihenfolge der bisher an Platz 10 bis 12 der Vertretungsliste geführ- ten Mitglieder entsprechend angepasst.“
„zuletzt als Vertreterin der SPD-Fraktion in den Inklusions- und Seniorenbeirat der Stadt Erftstadt entsandt worden“
„nicht über die gleichen Informationszugänge sowie die gleichen Rechte und Pflichten verfügt wie sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen“
„beschlossen bei 46 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (FDP)“
TOP I.Öffentlich. Überschrift für die öffentlichen TOPs 1 bis 14. Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen behandelt.
TOP 1Einwohnerfragestunde. Es gab keine Wortmeldungen.
TOP 2Mitteilungen der Bürgermeisterin. Der Sachstand zur Unterbringung Geflüchteter wurde der Niederschrift beigefügt. Per 07.05.2026 waren 566 Geflüchtete in 16 städtischen Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen untergebracht, davon 468 in Gemeinschaftsunterkünften und 98 in Wohnungen. Von der 17. bis zur 37. Kalenderwoche 2026 werden Erftstadt wöchentlich höchstens 3 Personen neu zugewiesen. Durch gekündigte Mietverträge reduziert sich die Gesamtkapazität um 58 Plätze. Die Aufnahmequote nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz lag per 06.05.2026 bei 81,28 %.
TOP 3Mitteilungen der Verwaltung. Überschrift für die TOPs 3.1 und 3.2.
TOP 12Ausschuss- und Gremienbesetzung sowie Vertretung in Organen Dritter. Überschrift für die TOPs 12.1 bis 12.4.
TOP 13Anfragen der Ratsmitglieder. Es lagen keine Anfragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung vor.
TOP 14Beschlusskontrolle. Es gab keine Nachfragen.
TOP II.Nichtöffentlich. nichtöffentlich
TOP II. 1Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Bliesheim. nichtöffentlich
TOP II. 2Anfragen der Ratsmitglieder. nichtöffentlich