USA sanktionieren Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs
Stand: 19. August 2026 · Fehler entdeckt? Hinweis senden
Die US-Regierung verschärft ihren Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts, die japanische Richterin Tomoko Akane, und gegen den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye aus Senegal an. Washington wirft ihnen vor, an Ermittlungen gegen Regierungsvertreter von Staaten beteiligt zu sein, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen.
Was die Sanktionen bedeuten
Die Maßnahmen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schränken den Zugang zum amerikanischen Finanzsystem stark ein. Internationale Dienstleister könnten laufende Geschäftsbeziehungen beenden. Für die Abwicklung bestehender Geschäfte wurde laut US-Finanzministerium eine Frist bis zum 17. September gesetzt.
Der IStGH reagierte mit deutlicher Kritik. Maßnahmen gegen Richter, Staatsanwälte und Beschäftigte, die das Mandat des Gerichts erfüllen, gefährdeten aus Sicht der Institution die Rechtsstaatlichkeit. Zugleich betonte der Gerichtshof, er werde sich von seiner Arbeit nicht abbringen lassen.
Warum Washington den Gerichtshof ablehnt
Der IStGH verfolgt seit 2002 die schwersten internationalen Verbrechen: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den Staaten, die seine Zuständigkeit nicht anerkennen, gehören die USA, Israel und Russland. Das Gericht kann dennoch Fälle verfolgen, wenn mutmaßliche Taten auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates begangen wurden.
Ein zentraler Streitpunkt ist der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Außerdem untersuchte der Gerichtshof mutmaßliche Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan. Die US-Regierung bezeichnet das Vorgehen als politisiert und als Gefahr für amerikanisches Personal.
Was der Konflikt mit Deutschland zu tun hat
Deutschland gehört zu den Unterstützern des Gerichtshofs und steht damit vor einem bekannten außenpolitischen Spannungsfeld: Einerseits soll internationales Recht unabhängig gelten, andererseits bleiben die großen Mächte nicht vollständig an die Regeln des IStGH gebunden. Für Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt wirkt der Vorgang zunächst weit entfernt. Tatsächlich geht es um eine Grundfrage internationaler Politik: Wer entscheidet, ob schwere Verbrechen verfolgt werden – nationale Regierungen oder ein gemeinsames Gericht?
Die neuen Sanktionen machen sichtbar, wie abhängig internationale Institutionen von politischer Unterstützung, Finanzwegen und der Bereitschaft einzelner Staaten sind, ihre Entscheidungen zu akzeptieren.