Rhein-Erft-Kreis: Kreistag lässt Ausschüsse neu bilden
Stand: 11. August 2026 · Fehler entdeckt? Hinweis senden
Im Rhein-Erft-Kreis werden die Fachausschüsse des Kreistags neu gebildet. Grund ist eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht hatte dem Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht stattgegeben und die bisherige Zusammensetzung der Ausschüsse beanstandet.
Mehrheiten müssen sich im Ausschuss abbilden
Im Mittelpunkt steht die Größe der neun Fachausschüsse. Nach der Kreistagswahl im September 2025 hatte die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP beziehungsweise Freien Wählern die Zahl der Mitglieder von 17 auf 15 reduziert. Hans Decruppe vom BSW sah darin einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze und zog vor Gericht.
Das Verwaltungsgericht Köln argumentierte, die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag müssten sich spiegelbildlich auch in den Fachausschüssen wiederfinden. Durch die Verkleinerung habe es in einzelnen Gremien Konstellationen gegeben, in denen mehrere Fraktionen eine absolute Mehrheit besaßen, obwohl sie diese Mehrheit im Kreistag selbst nicht hatten. Das Gericht sprach von einer Verletzung demokratischer Grundprinzipien. Außerdem sei beim ursprünglichen Beschluss nicht ausreichend dokumentiert worden, welche Gründe für die Verkleinerung abgewogen wurden.
Keine Beschwerde gegen die Entscheidung
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben inzwischen erklärt, die gerichtliche Entscheidung zu akzeptieren. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht soll nicht eingelegt werden. Als Grund nennen die Fraktionen unter anderem den zusätzlichen Aufwand einer Sondersitzung sowie die damit verbundenen Kosten für Kreistag und Verwaltung. Die Beschwerdefrist würde am 21. August um Mitternacht enden.
Die Ausschüsse sollen in der nächsten regulären Sitzung des Kreistags neu gebildet werden. Diese Sitzung ist für den 8. Oktober vorgesehen. Die Jamaika-Fraktionen wollen einen Vorschlag für die künftige Größe der Gremien einbringen. Die SPD spricht sich dafür aus, zur früheren Größe von 17 Mitgliedern zurückzukehren.
Was das für Erftstadt bedeutet
Die Entscheidung betrifft nicht nur die Kreisverwaltung in Bergheim. Auch Erftstadt ist über die Kreispolitik und die Arbeit der Fachausschüsse unmittelbar eingebunden. In den Ausschüssen werden Vorlagen beraten, die den gesamten Rhein-Erft-Kreis betreffen — etwa bei Verkehr, Bildung, Umwelt, sozialen Fragen oder der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine neue Zusammensetzung kann deshalb Einfluss darauf haben, wie Anträge beraten und politische Mehrheiten organisiert werden.
Der Fall zeigt zugleich, warum die Größe und Besetzung kommunaler Gremien mehr ist als eine Formalie. Ausschüsse bereiten viele Entscheidungen vor, bevor der Kreistag abstimmt. Wenn die Kräfteverhältnisse dort anders aussehen als im Plenum, kann das die politische Willensbildung verschieben. Mit der angekündigten Neubildung soll dieser Widerspruch nun ausgeräumt werden.
Quelle: Kölnische Rundschau / Rundschau Online, Bericht vom 10. August 2026.