Erftstadt verhängt Haushaltssperre: Neue Anschaffungen und Projekte gestoppt
Stand: 6. November 2026 · Fehler entdeckt? Hinweis senden
Erftstadt gibt nur noch Geld für Pflichtaufgaben aus, weil 2027 und 2028 Millionenbelastungen drohen.
Die Details
- ›Kämmerer Dirk Knips hat die Haushaltssperre am 5. November 2026 angeordnet, Bürgermeisterin Carolin Weitzel trägt sie mit.
- ›Neue Anschaffungen und aufschiebbare Baumaßnahmen sind gestoppt, Vereinszuschüsse und Ortsbürgermeister-Budgets sinken auf 80 Prozent.
- ›Für 2027 erwartet die Stadt 5,7 Millionen Euro Mehrbelastung durch die Kreisumlage, für 2028 weitere rund 3,7 Millionen Euro.
Die Stadt Erftstadt hat eine Haushaltssperre verhängt. Kämmerer Dirk Knips ordnete sie mit einer Mitteilung vom 5. November 2026 an. Die finanzielle Lage der Stadt habe sich im Vergleich zu den Annahmen bei der Aufstellung des Haushalts 2026 erheblich verschlechtert, heißt es in der Begründung.
Was die Sperre konkret bedeutet
Die Stadt gibt nach den Worten von Knips "ab sofort nur noch Geld für notwendige Ausgaben aus". Neue Anschaffungen und aufschiebbare Baumaßnahmen werden vorerst gestoppt, freiwillige Ausgaben gestrichen. Jede Ausgabe werde kritisch auf ihre Notwendigkeit und zeitliche Dringlichkeit geprüft.
Ausdrücklich unberührt bleiben gesetzliche Pflichtaufgaben, Gehälter und bestehende vertragliche Verpflichtungen. Zwei Bereiche werden jedoch gedeckelt: Zuschüsse für Vereine und die Budgets der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister stehen weiterhin zur Verfügung, aber nur noch in Höhe von 80 Prozent der ursprünglich eingeplanten Mittel.
Warum der Kämmerer handelt
Bereits im Juli hatte Knips die städtischen Budgets auf 80 Prozent gedeckelt. "Dies reicht aber nicht aus", sagte er jetzt. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 zeichnen sich nach seinen Angaben erhebliche zusätzliche Belastungen ab. Für 2027 rechnet die Stadt mit 5,7 Millionen Euro Mehrbelastung durch die Kreisumlage, für 2028 mit einer weiteren Steigerung um rund 3,7 Millionen Euro.
Dazu kommen Steuermindereinnahmen: Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Umsatzsteuer erwartet die Verwaltung jeweils rund eine Million Euro weniger. In gleicher Höhe rechnet sie mit einer Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zusätzliche Belastungen werden außerdem bei der Förderschulumlage und beim ÖPNV erwartet.
Eine weitere Unsicherheit betrifft die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs Immobilienwirtschaft in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Kann dieser Betrag nicht oder nicht vollständig an den städtischen Haushalt abgeführt werden, würde sich die Lage nach Einschätzung des Kämmerers weiter verschärfen. "Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen reichen nicht aus, eine Haushaltssperre ist unumgänglich", so Knips.
Die Zahlen hinter dem Haushalt 2026
Der Rat hatte im Frühjahr einen Haushalt beschlossen, der einen Fehlbetrag von 18,4 Millionen Euro ausweist. In der Haushaltssatzung ist dafür eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals von 18.407.689 Euro vorgesehen. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt 2026 bei 895 Prozent, die Gewerbesteuer bei 565 Prozent. Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung ist auf 90 Millionen Euro festgesetzt. Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist ein Ausgleich erst 2029 wieder vorgesehen.
Die Bürgermeisterin trägt die Entscheidung mit
Die Haushaltssperre ist nach Angaben der Stadt mit Bürgermeisterin Carolin Weitzel abgestimmt. Sie betonte: "Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt hat oberste Priorität."
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Sperre zunächst, dass geplante freiwillige Leistungen und Bauvorhaben auf den Prüfstand kommen. Welche Projekte im Einzelnen verschoben werden, nennt die Mitteilung der Stadt nicht. Klar ist: Die Haushaltssperre ist eine Verwaltungsentscheidung im laufenden Jahr. Über Steuersätze und den Etat 2027/2028 entscheidet später der Rat.
Quellen: Stadt Erftstadt, Mitteilung "Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern" vom 5. November 2026 (erftstadt.de); Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2026 (erftstadt.de/haushalt).
